Politik

Ukraine hebt Blockfreien-Status auf Nato bietet Kiew Perspektive zum Beitritt

Die Ukraine ebnet den Weg für einen Nato-Beitritt. Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein Gesetz, mit dem Neutralität des Landes formal beendet wird. Die Nato begrüßt den Schritt, Russland erkennt darin eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Ukraine hat mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen und damit scharfen Widerspruch der russischen Regierung ausgelöst. Das Kiewer Parlament gab einen Tag vor erneuten Gesprächen zur Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden auf.

"Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen", sagte Außenminister Pawlo Klimkin. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reagierte sofort: "Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten."

Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der Blockfreiheit, 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäußert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: "Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält." Ein Beitrittsprozess würde allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

Ein Beitrittsgesuch werde genauso behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die Nato-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.

Vorbehalte in der Ukraine selbst

In der Nato gibt es jedoch auch Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine. So haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vertreter anderer europäischer Staaten dagegen ausgesprochen. Russlands Außenminister Lawrow bestätigte Befürchtungen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu einer weiteren Verhärtung der Haltung Russlands führe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vergangene Woche vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die Nato werde sich nicht nach Osteuropas ausdehnen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die Nato-Außengrenze etwa durch die Aufnahme Polens näher an Russland heran, was als Bedrohung empfunden wird.

Der Beschluss des Kiewer Parlamentes droht zur Belastung für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu werden. Am 24. und am 26. Dezember wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausloten, wie die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und prorussischen Separatisten beenden werden können.

Bereits im September hatten Russland, die Ukraine und die OSZE in Minsk ein Abkommen über Schritte zur Entspannung ausgehandelt. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Rebellen hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die später aber immer wieder verletzt wurde. Weitere Punkte der Vereinbarung waren ein umfassender Gefangenenaustausch, die Festlegung einer Demarkationslinie sowie ein Rückzug schwerer Waffen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts