Politik

Gericht spricht Putin-Gegner schuldig Nawalny muss fünf Jahre ins Straflager

Die russische Opposition schimpft über einen "Schauprozess": Ein Gericht spricht den bekannten Putin-Kritiker Nawalny schuldig - wegen krummer Geschäfte mit Holz soll er eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen. Sicherheitskräfte bereiten sich auf Proteste vor. Und auch der verurteilte Michail Chodorkowski meldet sich zu Wort.

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Bis zuletzt legte sich Nawalny mit der Staatsmacht an.

(Foto: AP)

Russlands Justiz weist die Opposition erneut in die Schranken: Der bekannte Putin-Kritiker Alexej Nawalny soll fünf Jahre in Haft. Richter Sergej Blinow ordnete noch im Gerichtssaal in der Stadt Kirow die Verhaftung an und sprach von einer "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt". Nawalnys Verteidiger-Team kündigte zuvor Berufung an - seine Kandidatur für die Moskauer Bürgermeisterwahlen zog er zurück. "Der Richter hat alle Beweise verzerrt", beschwerte sich der 37-Jährige via Twitter.

Nawalny, ein Anwalt und Blogger, soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Der konkrete Vorwurf: Zu einer Zeit, als er den liberalen Gouverneur der Region Kirow beriet, soll er 10.000 Kubikmeter Holz weit unter Wert verkauft haben. "Nawalny hat das Verbrechen organisiert", sagte Richter Blinow.

Chodorkowski spricht von "Unterdrückungsmaschinerie"

Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Jahre Arbeitslager. Nawalny, ein prominenter Kämpfer gegen Korruption in Russland, weist die Vorwürfe hingegen als politische Inszenierung des Kreml zurück. Die Urteilsverkündung soll er zunächst mit einem aufmunternden Lächeln zur Kenntnis genommen haben. Schon lange gilt Nawalny als mutige Stimme der Opposition, Putins Partei Geeintes Russland bezeichnete er als "Partei der Gauner und Diebe".

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Menschenrechtler zweifeln auch im Fall Chodorkowski an einem rechtmäßigen Urteil.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wütend reagierte der ehemals reichste Mann Russlands, Michail Chodorkowski, der ebenfalls zu den schärfsten Kritikern Putins zählt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In einer Stellungnahme kritisierte er die "Unterdrückungsmaschinerie der Macht", die sich immer wieder gegen Zufallspersonen richte: "Dahinter steckt die grausame und zynische Botschaft der Macht: 'Es macht keinen Unterschied, wer du bist - Ingenieur, Student, Rentner, Oppositioneller, theoretischer Physiker, Manager, Mathematiker, kaufmännischer Leiter, Gelehrter oder Obdachloser. Wenn du an einer genehmigten Demonstration teilnimmst, werden wir dich ins Gefängnis stecken.'"

Polizei bereitet sich auf Proteste vor

Das Urteil in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Mehr als 100 Journalisten hatten sich schon am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude gedrängt. Es gab nur 60 Plätze. Tags zuvor hatte sich die international bekannte Punkband Pussy Riot mit einem Protestlied gegen Putin zurückgemeldet.

Nach dem Schuldspruch kam es zu Protesten gegen Nawalnys Inhaftierung. In Moskau nahm die Polizei mehrere Kremlgegner fest. Mehr als 15 Demonstranten seien abgeführt worden, berichtete das regierungskritische Internetportal kasparov.ru.

Demnach hatten sich mehr als 7000 Menschen in sozialen Netzwerken zur "Volkswanderung" für Nawalny in Moskau angekündigt. Auch in anderen Großstädten gab es Proteste. Der charismatische Aktivist gilt als heimlicher Held der modernen Mittelklasse, die sich nach einem anderen Russland sehnt als jenem, in dem Oppositionelle ausgeschaltet, Demonstranten verhaftet und kritische Journalisten mundtot gemacht werden.

Die Behörden hatten zuvor bereits vor Protesten gewarnt. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe dem Machtzentrum Kreml ab.

EU und USA rügen die Russen

Nach dem Urteilsspruch kündigte sein Wahlkampfstab laut der Nachrichtenagentur Interfax an, dass sich Nawalny nicht mehr um das Amt des Moskauer Bürgermeisters bewirbt. Die Behörden genehmigten erst am Mittwoch seine Kandidatur. Die Abstimmung findet am 8. September statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Gerichtsentscheidung: "Es drängen sich Zweifel auf, ob bei diesem Prozess strafrechtliche Motive im Vordergrund gestanden haben", hieß in einer Mitteilung des Bundespresseamts im Namen der Kanzlerin. "Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch."

Noch deutlicher wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Das Urteil werfe "angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", sagte ihr Sprecher. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sparte nicht mit bösen Worten: "Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens", twitterte er.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung. "Von Anfang an gab es klare Anzeichen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war", sagte der Direktor des Europa- und Mittelasien-Programms von Amnesty International John Dalhuisen. Schon die Vorwürfe an sich seien fragwürdig gewesen.

Das Gerichtsverfahren bezeichnete Dalhuisen als eine Farce. Er vermute, dass das Vorgehen gegen Navalny mit dessen Kampf gegen Korruption zusammenhänge. Dies zeige, wie die russischen Behörden das Mittel der Strafverfolgung missbrauchten, um Regierungskritiker zu verfolgen.

Quelle: n-tv.de, jtw/hah/dpa/AFP

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