Politik

Anschlagspläne in München Nehm klagt Neonazis an

Zwei Tage vor der Grundsteinlegung für ein jüdisches Kulturzentrum in München hat Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklagen gegen 13 Rechtsextremisten angekündigt. Diese hatten einen Bombenanschlag auf die Baustelle geplant. 400 Polizisten sollen am Sonntag Störungen des Festaktes durch Neonazis unterbinden.

Elf Mitgliedern der rechtsextremen "Kameradschaft Süd" werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung um den 27 Jahre alten Martin Wiese vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Fünf weitere Mitglieder stünden in Verdacht, sie mit Waffen und Sprengstoff unterstützt zu haben. Die Gruppe habe geplant, im Kanalsystem unter dem St.-Jakobs-Platz in München eine Bombe zu platzieren, um so die Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum zu verhindern.

Nehm: Kein rechtsextremes Netzwerk

Es gebe keine Anhaltspunkte für ein von Politikern befürchtetes bundesweites "braunes Netzwerk". Trotzdem habe der Rechtsextremismus eine neue Dimension, da die Neonazis erstmals seit den Anschlägen auf Asylbewerberheime konkrete Anschläge geplant hätten. Nehm sagte, es existierten nur "Kleingruppen", die lose Kontakte pflegten.

Nehm werde die Anklage voraussichtlich im Frühjahr 2004 vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erheben, teilte seine Behörde mit. Neun der im September in München festgenommenen Neonazis sitzen noch in Untersuchungshaft. Vier Beschuldigte sind wieder frei. Drei Verfahren gegen einen Waffenhändler aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern und zwei ebenfalls inhaftierte Männer aus Brandenburg sollen vor den örtlichen Gerichten verhandelt werden.

Pläne: Sprengung des Marienplatzes als Alternative

Nehm erklärte, eine Anklage wegen des versuchten Attentats selbst sei schwierig, da die Planungen nicht so weit gediehen gewesen seien. Den Anschlagsplan auf den St.-Jakobs-Platz habe die Gruppe bereits Mitte August wieder fallen gelassen, nachdem die Polizei gegen Mitglieder der "Kameradschaft Süd" ermittelte. Stattdessen hätten sie erwogen, zu einem späteren Zeitpunkt den Marienplatz vor dem Rathaus in die Luft zu sprengen.

Massives Polizeiaufgebot sichert Grundsteinlegung

Die Grundsteinlegung an diesem Sonntag, dem 65. Jahrestag der Pogrome gegen Juden in Deutschland, wird von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt. Nach Polizeiangaben sind über 400 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte, die sich auf verdächtige Gegenstände konzentrieren sollen. Anhaltspunkte für geplante Störungen gebe es nicht, teilte das Innenministerium mit. An dem Festakt wollen Bundespräsident Johannes Rau (SPD), der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, teilnehmen.

Quelle: ntv.de