Politik

Verfassungsschutz sabotierte Polizei Neonazi vor Observation gewarnt

Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio sind neue Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgetaucht. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll die Verfassungsschutzbehörde nach dem Abtauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben.

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Tino Brandt bei einer Festnahme 1995. Brand war Landesvizevorsitzender der NPD und wurde im Mai 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem Bericht zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den Thüringer Neonazi Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Brandt war damals als V-Mann "Otto" für den Verfassungsschutz tätig. Dem Neonazi sei mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz Brandt die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt werden.

Brandt hatte nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Spendensammlungen in der Szene organisiert und stand in Kontakt mit rechtsextremen Gesinnungsfreunden aus Jena, die demnach direkten Zugang zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten. Dem Trio werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Es gebe dazu keine Stellungnahme, sagte eine Sprecherin in Erfurt.

"Dinge, die völlig inakzeptabel sind"

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass ein rechtsextremer V-Mann 1998 oder 1999 vom Thüringer Verfassungsschutz 2000 Mark (rund 1020 Euro) bekommen haben soll, das er an die rechte Terrorgruppe zur Beschaffung gefälschter Pässe weiterleiten sollte. Laut "Bild am Sonntag" handelte es sich bei dem V-Mann um Brandt.

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Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Verfassungsschutzamt bestätigte den Bericht zum Teil. Mit Hilfe der Zahlung wollten die Verfassungsschützer demnach Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen erhalten. Der Plan sei aber gescheitert, weil ein Mittelsmann das Geld behalten hat. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß es zu den Berichten lediglich, dies liege nicht in der Zuständigkeit der Justizbehörde.

Die Linkspartei forderte nach der Aufdeckung der Pannen die Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. "Das sind natürlich Dinge, die völlig inakzeptabel sind", sagte die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch in Berlin. Die logische Schlussfolgerung sei die Auflösung des Landesamtes. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver der Geldübergabe als "Indianerspiele". Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. "Hätten die Zielfahnder alle Informationen des Verfassungsschutzes gehabt, hätten sie das Trio einsammeln können."

Zschäpes Schweigen zahlt sich aus

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, kann die zur Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Im Bundesinnenministerium werde davon ausgegangen, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse, berichtete die Zeitung mit Berufung auf die Spitze des Ministeriums.

Da Zschäpe weiterhin schweige, könne ihr die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der rechtsextreme Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) womöglich nicht nachgewiesen werden. Dies hätte auch zur Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Dann seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, hieß es weiter.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu in Karlsruhe, gegen Zschäpe bestehe der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zudem bestehe gegen die Frau auch weiterhin der Anfangsverdacht der Beteiligung an bundesweit neun Morden an Migranten und dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn. Gegen Zschäpe gebe es einen entsprechenden Haftbefehl, sagte der Sprecher.

Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.

Haus wird abgerissen

Das letzte Versteck des Neonazi-Trios in Zwickau wird im kommenden Jahr abgerissen. Der Erwerb des Grundstücks durch eine städtische Wohnungsgesellschaft mache dies möglich, sagte Stadtsprecher Mathias Merz. "In der vergangenen Woche gab es einen Notartermin mit dem bisherigen Eigentümer."

Das Neonazi-Trio hatte vermutlich drei Jahre lang in der Frühlingsstraße 26 gelebt, von 2008 bis zum Auffliegen der Terrorgruppe. In der Doppelhaushälfte bewohnten sie eine etwa 120 Quadratmeter große Wohnung in der ersten Etage. Nachdem sich die beiden Männer nach einem Banküberfall in Thüringen umgebracht hatten, soll Zschäpe versucht haben, mit einer Explosion Beweise zu vernichten.

Die Stadt Zwickau, die ihren Ruf geschädigt sieht, drängte rasch auf einen vollständigen Abriss des Hauses. Der private Eigentümer ließ allerdings nur den oberen, durch die Explosion zerstörten Teil der Doppelhaushälfte abtragen. Er wollte das intakt gebliebene Erdgeschoss wieder aufzustocken.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa