Politik

Friedrich ist besorgt Neonazis unterwandern Osten

Innenminister Friedrich gibt sich kämpferisch: Er will nicht zulassen, dass Rechtsradikale weite Teile Ostdeutschlands unterwandern und versuchen zu kontrollieren. Der CSU-Mann sieht darin auch ein wirtschaftliches Problem. Denn welche ausländische Fachkraft will schon in solche Regionen ziehen?

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Der braune Sumpf ist in Teilen Ostdeutschlands tief.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung von Teilen Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern", sagte CSU-Mann Friedrich dem "Tagesspiegel". "Das dürfen wir nicht zulassen", forderte er.

Friedrich verwies auch darauf, dass Ausländerfeindlichkeit ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. "Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können", sagte der Minister. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen."

Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. "In Südeuropa, zum Beispiel Spanien gibt es viele junge Menschen, die dort keine Arbeit finden. In Deutschland aber brauchen wir mehr motivierte junge Leute. Je mehr in die neuen Länder kommen, um dort zu studieren und zu arbeiten, umso mehr Firmen siedeln sich dort an, die ihre Fachkräfte gleich von den Universitäten holen", sagte Friedrich.

Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, "ökonomistisch" zu denken. "Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich", erklärte Pau in Berlin.

Oppermann: Friedrich "verantwortungslos"

In der Diskussion um ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. "Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!" Zudem reiche die Gesinnung einer Partei nicht aus, um sie zu verbieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Äußerungen verantwortungslos. "Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will." Friedrich habe das gesamte Verbotsverfahren nur halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. "Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betonte Oppermann.

Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Quelle: ntv.de, AFP