Politik

Berliner Koalitionskrach Nervosität flackert kaum noch auf

Die Berliner SPD fordert weiterhin den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, droht dem Koalitionspartner jedoch nicht mit Konsequenzen. Nach einer mehrstündigen Krisensitzung sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder: "Wir sind der Auffassung, dass die CDU Konsequenzen ziehen muss, wir setzen aber keine zeitlichen Ultimaten."

Die CDU-Fraktion sei nicht handlungsfähig, so Strieder. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagte, die Krisensitzung sei "ausgesprochen konstruktiv" gewesen. "Ganz selten flackerte ein Stückchen Nervosität auf." Der Koalitionsausschuss hatte sich zum ersten Mal seit den Abgeordnetenhauswahlen 1999 getroffen.

Vor dem Treffen hatte Diepgen darauf hingewiesen, dass Personalfragen in der Koalitionsrunde nicht diskutiert werden könnten. Dies sei Sache von Parteien und Fraktionen. Nach Berichten des Berliner "Tagesspiegel" steht Landowsky allerdings auch in seiner Fraktion unter Druck.

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit einer nicht korrekt verbuchten Parteispende war Landowsky in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der Bank Berlin Hyp zurückgetreten. Die Berlin Hyp gehört zur mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin.

Landowsky verließ die Koalitionssitzung, als die Bankgesellschaft diskutiert wurde. Im Anschluss an das Gespräch stellten sich SPD und CDU hinter die angeschlagene Bankgesellschaft.

Quelle: ntv.de