Politik

Politischer Überlebenskünstler Netanjahu erklärt sich zum Wahlsieger

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Die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt laut Prognosen vorne.

(Foto: dpa)

Weil alle Versuche einer Regierungsbildung scheitern, wählt Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament. Zwei Wochen vor Beginn seines Korruptionsprozesses liegt Netanjahu mit seiner Partei laut Prognosen vorn - und er feiert bereits.

Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegen zwar noch nicht vor, doch Benjamin Netanjahu hat sich bereits zum Wahlsieger erklärt. Der Sieg seiner Likud-Partei sei ein "enormer Sieg für Israel", erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident.

Sollten sich die ersten Prognosen bestätigen, wonach Netanjahus rechtsgerichtete Partei deutlich vor dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz liegt, wäre dies auch ein persönlicher Erfolg für Netanjahu. Gegen den unter Anklage stehenden Likud-Chef beginnt in zwei Wochen ein Strafverfahren wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue.

Dritte Wahl binnen eines Jahres

Die Parlamentswahl war bereits die dritte vorgezogene Wahl in Israel binnen eines Jahres. Die Neuwahlen im April und September 2019 waren ohne eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen, anschließende Versuche der Regierungsbildung scheiterten. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef lehnt es Netanjahus wichtigster Rivale Benny Gantz nach der Wahl im September ab, eine Einheitsregierung mit Netanjahu zu bilden.

Im November verkündete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen Netanjahu, im Januar reichte er offiziell Klage bei einem Gericht in Jerusalem ein. Am 17. März wird der Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet.

Doch der als Kämpfernatur geltende Netanjahu hat schon viele politische Krisen überstanden. Mit seinem polarisierenden Politikstil prägt Netanjahu Israel seit Jahren.

Dienstältesten Regierungschef

1949 als Enkel eines Rabbiners und Sohn eines zionistischen Historikers in Tel Aviv geboren, ist Netanjahu der erste Ministerpräsident, der nach der Gründung des Staates Israels zur Welt kam. Einen Teil seiner Kindheit verbrachte er in den USA, wo sein Vater eine Professur innehatte. Netanjahu studierte später am angesehenen Massachusetts Institute of Technology in Boston.

Bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 war Netanjahu der jüngste israelische Regierungschef aller Zeiten. Ideologisch orientierte er sich an neokonservativen Vordenkern in den USA. Seitdem hat sich der Likud-Politiker mehr als 13 Jahre an der Spitze der Regierung gehalten. Inzwischen übertraf er sogar Israels ersten Ministerpräsidenten David Ben-Gurion als dienstältesten Regierungschef.

Nach seiner erneuten Wahl zum Regierungschef 2009 stimmte Netanjahu in einer weltweit beachteten Rede der Idee zu, dass es neben Israel einen eigenständigen Palästinenserstaat geben sollte. Seine politische Praxis war seitdem allerdings von einer Torpedierung dieser Lösung geprägt. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, zu dem Netanjahu enge Beziehungen pflegt, hat sich der Likud-Chef immer weiter von der Zwei-Staaten-Lösung entfernt.

"Mr. Sicherheit"

Seine Anhänger feiern ihn als "Mr. Sicherheit", der Israel entschlossen gegen Feinde wie den Iran verteidigt. Kritiker werfen dem Regierungschef hingegen vor, er stehe für Machtgier und einen gefährlichen Populismus, der sich gegen Araber richte und die Grundfesten der israelischen Verfassung aushöhle.

Die Anschuldigungen der Generalstaatsanwaltschaft weist Netanjahu allesamt kategorisch zurück. Öffentlich bezeichnete er die Ermittlungen gegen sich als "Hexenjagd" - ein auch von Trump gerne verwendetes Wort zur Diffamierung politischer Gegner.

Im Wahlkampf präsentierte sich Netanjahu vor allem als Garant der Sicherheit Israels. Den umstrittenen Nahost-Plan Trumps stellte er auch als sein eigenes Verdienst dar. In den letzten Tagen vor der Wahl warb Netanjahu verstärkt um die Stimmen nationalistischer Wähler. So versprach er die Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie israelischer Siedlungen im Westjordanland. Beides sieht auch der Trump-Plan vor.

Quelle: ntv.de, Stephen Weizman, AFP