Politik

Rede vor dem US-Kongress Netanjahu riskiert Obamas Zorn

Das Verhältnis zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten USA ist derzeit angespannt. Das liegt vor allem an der Antipathie, die die derzeitigen Spitzenpolitiker gegeneinander hegen. Nun spricht Israels Premier Netanjahu vor dem US-Kongress.

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Freunde werden Barack Obama und Benjamin Netanjahu nicht mehr.

(Foto: imago/UPI Photo)

Die für Dienstag anberaumte Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress dürfte sein strapaziertes Verhältnis zu Präsident Barack Obama endgültig zerrütten. Zugleich stellt sie auch die Belastbarkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine harte Probe.

Beide Spitzenpolitiker, die 2009 an die Macht kamen, gerieten oft in Streit wegen Israels Siedlungsausbaus und des erstarrten Nahostfriedensprozesses. Doch diesmal will Netanjahu in Obamas Hinterhof auftreten - heimlich verabredet mit dessen Gegenspielern von den Republikanern. Israels konservativer Regierungschef wird die Abgeordneten und Senatoren bei ihrer gemeinsamen Sitzung auffordern, sich der Iran-Politik des Weißen Hauses in den Weg zu stellen. Sofern dies gelingt, sieht der US-Präsident das Atomabkommen mit Teheran als Schlüsselelement seiner Sicherheitspolitik.

Aber Netanjahus Zielsetzung ist klar: Die fortgeschrittenen Gespräche mit dem Iran müssen zum Scheitern gebracht werden, selbst wenn dabei seine Beziehungen zu Obama in die Brüche gehen. Denn nach Überzeugung der Regierung - und auch eines Großteils der Opposition - in Israel würde die Erlaubnis, Uran anzureichern und Atommüll wiederaufzuarbeiten, Teheran freie Hand lassen, sich kurzfristig atomar zu bewaffnen, wenn das Abkommen im nächsten Jahrzehnt ausläuft.

Nach israelischer Auffassung ist jeder Deal schlecht, der in Nachbarländern ein Bedrohungsgefühl hinterlässt. Denn ein regionaler Rüstungswettlauf mit unkalkulierbaren Risiken insbesondere für Israel wäre die Folge, erläuterte ein hoher Diplomat in Jerusalem. Dieser Regierungsvertreter, selbst seit 1995 mit den strategischen Außenbeziehungen Israels befasst, warnt, dass der Einfluss des Iran auf den Syrienkrieg, den Libanon und weitere Länder in der Region auch dann stark zunehmen werde, wenn er nur als atomares Schwellenland gilt.

Weißes Haus arbeitet gegen Netanjahus Wiederwahl

Andererseits würde die Sabotage des Iran-Abkommens einen US-Präsidenten vor den Kopf stoßen, der noch knapp zwei Jahre im Amt ist. "Ich respektiere das Weiße Haus und den Präsidenten. Aber in dieser ernsten Angelegenheit ist es meine Pflicht, alles für Israels Sicherheit zu unternehmen", verteidigte Netanjahu diese Woche erneut seine Prioritätensetzung.

Diplomaten in den USA sind zuversichtlich, dass Obama die meisten Teile eines Iran-Abkommens auch ohne den Kongress umsetzen könnte. Dennoch würden Parlamentsbeschlüsse, Sanktionen nicht aufzuheben oder gar zu verstärken, ein Scheitern der Verhandlungen riskieren. Weil Netanjahus Beharren auf seiner Kongress-Rede von der US-Regierung zunehmend als Einmischung in die Innenpolitik aufgefasst wird, ging das Weiße Haus diese Woche seinerseits dazu über, dessen Chancen bei den Knesset-Wahlen am 17. März zu untergraben.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice warf ihm vor, seine geplante Rede sei "nicht nur bedauerlich, sondern destruktiv für unser bilaterales Verhältnis". Und Außenminister John Kerry gab am Mittwoch zu bedenken, Netanjahu habe in der Vergangenheit nicht unbedingt außenpolitisches Gespür bewiesen. So sei er mit Verweis auf angebliche Massenvernichtungswaffen einer der lautesten Befürworter des US-Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 gewesen.

Einige Demokraten boykottieren Rede

Kerry, Obama und sein Vize Joe Biden werden für Israels Regierungschef in Washington nicht zu sprechen sein. Zahlreiche Abgeordnete der Demokraten wollen dessen Kongress-Auftritt ebenfalls fernbleiben. "Sie wollen damit vor der israelischen Parlamentswahl klar signalisieren, dass Netanjahu nicht ihr Kandidat ist", erläuterte Aaron David Miller, der sechs Außenminister der Republikaner und der Demokraten bei Nahostverhandlungen beriet. "Sie wollen, dass er aus dem Amt scheidet."

Ob diese Signale in Israel ankommen, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen dort belegen, dass einerseits nur 36 Prozent der Befragten befürworten, dass ihr Regierungschef diese Kongress-Rede hält. Andererseits erklären 72 Prozent, sie hätten kein Vertrauen in Obamas Iran-Politik. Und nur zehn Prozent erklären, die Iran-Frage sei für ihre Wahlentscheidung von Bedeutung.

Quelle: n-tv.de, Andrew Beatty und Clemens Wortmann, AFP

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