Politik

Der Leuna-Deal Neue Ermittlungen gefordert

Im Fall Leuna soll jetzt auch wegen Bestechung ermittelt werden. Dazu hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgefordert.

In einem dpa-Gespräch sagte der Sozialdemokrat, nachdem alle anderen Staatsanwaltschaften in Deutschland die Ermittlungen wegen Bestechung aus teils unverständlichen Gründen abgelehnt hätten, sei "die Staatsanwaltschaft Saarbrücken der letzte Anker". Ansatzpunkte für die Nachforschungen seien Aussagen von Spitzenmanagern des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine.

Bisher hatte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft keine Beweise für Schmiergeldzahlungen an deutsche Behörden oder Politiker bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie gefunden. Es gebe aber den Verdacht der Geldwäsche. Die Ermittler bestätigten jedoch, dass in Aussagen von Managern des Elf-Konzerns von Schmiergeldzahlungen nach Deutschland die Rede sei.

Nach Meinung Neumanns "ergeben sich aus den vorhandenen Unterlagen Ansatzpunkte, die eine Bestechung als möglich erscheinen lassen. Es sind jedenfalls Zeugenaussagen da, die sagen, es sind deutsche Behörden bestochen worden." Angesichts dieser Tatsache hätte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren zumindest gegen Unbekannt einleiten müssen.

Quelle: ntv.de