Politik

Kein Aprilscherz Neue Gesetze

Eine Reihe neuer Gesetze, die teilweise weit reichende Auswirkungen auf die Bürger haben, treten heute in Kraft.

Mit einem Gesetz zur Steuerehrlichkeit wird es den Finanzbehörden möglich, die Angaben eines Steuerpflichtigen "mit angemessenem Aufwand zielgerecht" prüfen zu können. Dazu gehört auch das Abfragen von Konten, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Fernsehen und Rundfunk hören werden teurer: Die Rundfunkgebühr steigt um 88 Cent auf nun 17,03 Euro monatlich. Die öffentlich-rechtlichen Sender rechnen mit Mehreinnahmen von jährlich etwa 350 Millionen Euro.

Der seit Jahresbeginn fällige Zusatzbetrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,25 Prozent im Monat wird nun auch gut 400.000 kinderlosen Rentnern unter 65 Jahren in Rechnung gestellt.

In Kraft tritt ferner das Reformgesetz zur Berufsbildung. Wesentlicher Inhalt: Jugendliche können künftig den Gesellenbrief auch dann erwerben, wenn sie einen Beruf nicht im Betrieb, sondern an der Berufsschule erlernt haben.

Quelle: ntv.de