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Clinton ermahnt Ägypter Neue Rangeleien vor Mursi-Palast

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Erste Handgreiflichkeiten künden von einer möglichen neuen Eskalation vor dem Palast Mursis.

(Foto: AP)

In Kairo bleibt die Lage vor dem Amtssitz von Präsident Mursi angespannt. Gegner wie Anhänger des Muslimbruders wollen erneut demonstrieren. Und wieder kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. US-Außenministerin Clinton fordert die Lager indessen zur Contenance auf.

Zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Staatsoberhaupts Mohammed Mursi ist es vor dem Präsidentenpalast zu neuen Rangeleien gekommen. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen. Mursis Anhänger rissen die Zelte seiner Gegner ab, die nach Demonstrationen am Dienstag vor dem Palast übernachtet hatten. Dabei war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Zuvor hatten beide Lager zu neuen Demonstrationen aufgerufen und damit die Furcht vor weiterer Gewalt genährt. Die mit dem Präsidenten verbündeten Muslimbrüder kündigten auf ihrer Facebook-Seite Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen die Opposition an. Diese bilde sich ein, sie könne mit Gewalt ihre Ansichten durchsetzen. Unmittelbar danach forderte eine linksgerichtete Oppositionsgruppe ihre Anhänger auf, sich ebenfalls vor Mursis Amtssitz zu versammeln, um gegen den Islamisten zu demonstrieren.

Mursi wieder in seinem Palast

Am Dienstagabend hatten rund 10.000 Menschen rund um den Präsidentenpalast gegen Mursi, seine Macht-Dekrete und den neuen Verfassungsentwurf demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Behörden zufolge wurden 35 Demonstranten und 40 Polizisten verletzt. Mursi, der zwischenzeitlich geflohen war, ist mittlerweile wieder in seinen Palast zurückgekehrt.

Die Proteste am Dienstag waren von der Opposition als "letzte Chance" für den Präsidenten bezeichnet worden. Mursi hat sich vorübergehend umfangreiche Vollmachten gegeben und damit unter Liberalen, Linken und Christen einen Sturm der Entrüstung entfacht. Seine Gegner wollen verhindern, dass er den auf islamischem Recht basierenden Entwurf für eine neue Verfassung auf den Weg bringt. Das Volk soll in einem Referendum am 15. Dezember darüber abstimmen.

USA fordern Dialog ein

Einige Demonstranten verlangen inzwischen sogar den Rücktritt Mursis. Die Politiker könnten mit den Forderungen auf der Straße nicht mehr Schritt halten, sagte Elijah Zarwan von dem European Council on Foreign Relations. "Nun müssen die ägyptischen Liberalen ohne Vorbedingungen verhandeln."

Die Unterstützer des Präsidenten wollen die Oppositionsführer jetzt auf dem Umweg über die Justiz ausschalten. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen mehrere andere führende Oppositionspolitiker an. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo.

Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Parlamentariers Mohammed al-Omda. Er hatte gegen die Oppositionsführer Sabbahi Anzeige erstattet wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz". Am Dienstag hatte der Generalstaatsanwalt bereits eine Anzeige wegen "Spionage für Israel" gegen die gleichen Politiker an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die Ägypter derweil zu einem Dialog über die Verfassung auf. "Die Proteste in den Straßen Kairos und anderer Städte zeigen, dass Dialog dringend nötig ist", sagte Clinton beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Die Machthaber müssten versichern, dass das "demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution" durch eine neue Verfassung alle Bürger gleichermaßen erreiche und niemanden benachteilige. Männer, Frauen, Christen und Muslime müssten gleichermaßen geschützt werden.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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