Politik

Wie beschädigt ist die Politik? Neue Sachlichkeit wird gefordert

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Die "Fette Henne" hat mitunter ein paar Schönheitsfehler ...

(Foto: picture-alliance / dpa)

Unzufriedenheit in der Bevölkerung muss wahrgenommen werden – und die Politik muss dagegen arbeiten, allerdings ohne in verantwortungslosen Populismus zu rutschen: Darin sind sich Union und SPD offenbar einig.

Angesichts einer tiefer werdenden Kluft zwischen Politik und Bevölkerung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer wachsenden Parteienverdrossenheit gewarnt. "Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen", sagte er in der Generaldebatte des Bundestags. Die Namen von Bundesbankvorstand und Noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nannte er nicht ausdrücklich. Gabriel warnte davor, mit Ressentiments Politik zu machen.

Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik heftigen Widerstand in der Politik, aber auch Zustimmung ausgelöst. Er wird die Notenbank freiwillig verlassen, nachdem sie zunächst seinen Rauswurf bei Bundespräsident Christian Wulff beantragt hatte. Gegen Sarrazin läuft außerdem ein SPD-Ausschlussverfahren. Steinbach hatte mit Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für Empörung gesorgt.

Die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik habe viel mit dem Versagen der Politik und der Parteien zu tun, sagte Gabriel. So habe man in der Integrationsdebatte zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland längst Zuwanderungsland sei. Auf der anderen Seite sei "mit zu viel Naivität von der Multikulti-Gesellschaft geträumt" worden.

De Maizière warnt vor Nachplappern

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Partei vor populistischen Tendenzen gewarnt. Die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und dagegen arbeiten, sagte de Maizière der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir dürfen diese Unzufriedenheit aber nicht verstärken. Bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin - das wäre ganz falsch."

Als positives Beispiel nannte der Minister die frühere Strategie der CSU beim Aufkommen der rechtsradikalen Republikaner. "Die Bayern haben das in den 80er Jahren vorgemacht, als die Republikaner hochkamen. Es gab niemanden, der denen so hart widersprochen hat wie die bayerische CSU, ohne Stammtischparolen wiederzugeben."

De Maizière gestand Versäumnisse in der Integrationspolitik ein. "Wahr ist sicher, dass wir bis vor fünf oder sechs Jahren gesagt haben: Wir müssen bei der Integration wenig tun, die Lösungen ergeben sich von selbst. Dann haben wir das in der Großen Koalition geändert, haben Sanktionen eingeführt, auf "Fördern und Fordern" gesetzt. Aber wir haben wohl zu sehr die Sprache der früheren Jahre fortgesetzt."

Wulff fordert sachliche Debatte

Auch Bundespräsident Wulff fordert eine sachliche Debatte über Verbesserungen in der Integrationspolitik. "Wichtig ist mir, dass wir jetzt eine substanzielle und sachliche Debatte über eine bessere Integration in Deutschland führen. Darum geht es", sagte Wulff der "Thüringer Allgemeinen" auf die Frage, wie er auf die Kritik an seinem Umgang mit der Personalie Sarrazin reagiere. Die Opposition hat das Staatsoberhaupt kritisiert, weil das Präsidialamt eine Einigung zwischen der Bundesbank und dem wegen seiner Einwanderer- und Vererbungsthesen umstrittenen Sarrazin vermittelt hatte.

Widersprüche bei Rolle des Präsidialamtes

Zur Rolle des Bundespräsidialamts beim Sarrazin-Rückzug gibt es derweil widersprüchliche Angaben. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll das Amt von Bundespräsident Wulff mehr Einfluss auf die Bundesbank genommen haben als eingeräumt. Im Bundespräsidialamt wurde dem aber deutlich widersprochen.

Die Zeitung berichtet, Vertreter Wulffs hätten allein mit Sarrazins Anwalt Stefan Eiden über den Rückzug seines Mandanten aus der Notenbank verhandelt und dessen Bedingungen akzeptiert. Repräsentanten der Bundesbank seien nach Darstellung einer mit dem Vorgang vertrauten Person nicht anwesend gewesen. Von Präsidialamtsseite hätten mindestens drei Vertreter verhandelt. Nach dieser neuen Darstellung aus dem Umfeld der Bundesbank soll selbst der Pressetext, den die Bank am nächsten Tag veröffentlichte, in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein.

Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker hatte dagegen erklärt: "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen." Das Bundespräsidialamt habe lediglich "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen".

Muslime schreiben offenen Brief

In der von Sarrazin losgetretenen Integrationsdebatte wandten sich unterdessen muslimische Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler mit einem offenen Brief an Wulff. "Wir bitten Sie, gerade in der derzeitigen angespannten Stimmung für die Leitsätze einer offenen, von gegenseitigem Respekt geprägten demokratischen Kultur einzustehen", heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner beklagen eine teils aggressive und diffamierende Tonlage in der aktuellen Debatte. Der Brief wurde unter anderem von dem Regisseur Fatih Akin, dem Schriftsteller Feridun Zaimoglus sowie Vertretern islamischer Religionsgemeinschaften unterschrieben.

Die Muslime beziehen sich in dem Schreiben auf Wulffs Rede zu seinem Amtsantritt, in der er die Bedeutung der Integration betonte. Zahllose Muslime hätten diese Worte mit großer Freude aufgenommen. "Doch was wir momentan beobachten, ist leider das Gegenteil eines solchen Prozesses, in dem Menschen aufeinander zugehen", heißt es in dem Brief an Wulff weiter. "Wir erleben, wie sich Teile der Bevölkerung von anderen absetzen. Wie Minderheiten ausgedeutet und öffentlich als 'Andere' markiert werden."

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Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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