Politik
Donnerstag, 29. November 2007

Lupenreiner Putin-Lobbyist: Neue Tipps von Schröder

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die indirekte Kritik an der Russlandpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) erneuert. Er habe manchmal den Eindruck, dass "die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren", sagte Schröder am Donnerstagabend in Stuttgart.

Manche Länder in der EU träten "für eine Distanzierung, ja eine Gegnerschaft zu Russland" ein, sagte Schröder. "Ich halte diesen Weg für falsch, wenn nicht gar für gefährlich." Auf die Frage, ob er mit dieser Kritik auch Merkel meine, sagte Schröder: "To whom it may concern." (Wen immer es betreffen möge.) Die Beziehungen zu Russland stünden an einer "Weggabelung" und dürften nicht belastet, sondern müssten stetig verbessert werden.

Gegen Raketenabwehrsystem

"Wir dürfen nicht auf diejenigen hören, die wieder Mauern, sei es Mauern rhetorischer und ideologischer Art wieder aufbauen wollen." Schröder verzichtete allerdings darauf, erneut auf Merkels Vergangenheit in der DDR hinzuweisen. Kürzlich hatte er erklärt, daher rühre "manche Emotionalität", die aber in der internationalen Politik nichts zu suchen habe. Schröder warb "für eine keineswegs unkritische, aber vor allem umfassende und faire Beurteilung" Russlands.

Zudem dürfe man Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin nicht mit anderen Standards messen als andere Länder. "Wer also glaubt, Entwicklungen in Russland kritisieren zu sollen, darf in Tiflis nicht dazu schweigen, nur weil der dortige Präsident enger an unseren Freunden ist als andere." Europa müsse alles unterlassen, "was als Eindämmungs- oder Einkreisungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte". Es dürfe nicht sein, dass die USA in Tschechien und Polen ein neues Raketenabwehrsystem aufbauten. "Das wäre ein Schritt in ein neues Wettrüsten."

"Lupenreiner Demokrat"

Von seiner Einschätzung, Putin sei "ein lupenreiner Demokrat" habe er "nichts zurückzunehmen", betonte Schröder. Dieser würde - wenn er noch einmal zur Präsidentenwahl antreten dürfte - eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit erringen, weil er so erfolgreiche Politik mache. Europa müsse sich darauf einstellen, dass Russland nicht mehr der "schwache Verhandlungspartner der 90er Jahre" sei. Ein "stabiles, verlässliches und selbstbewusstes Russland" sei auch Voraussetzung für eine friedliche politische und ökonomische Entwicklung.

Schröder, der Aufsichtsratsvorsitzender der vom russischen Energieriesen Gazprom beherrschten Gesellschaft zum Bau der Ostseepipeline ist, kritisierte zudem die skeptische deutsche Haltung gegenüber russischen Gas- und Öllieferanten. Russland gehöre zu den politisch stabilsten Ländern und dürfe nicht diskreditiert werden. Die Russen könnten Gas und Öl auch an China und Indien liefern. "Deutschland und die EU haben keine Alternative." Sie wären dann auf Länder wie Nigeria und Libyen angewiesen.

Quelle: n-tv.de