Politik

"Die Wende hat begonnen" Neue US-Strategie im Irak

US-Präsident George W. Bush will angesichts mangelnder Fortschritte bei der Befriedung des Irak die Taktik des US-Militärs ändern. Allerdings bleibe es bei der übergeordneten Strategie, teilte Bush nach Gesprächen mit hochrangigen Offizieren mit. Das Ziel sei nach wie vor der Sieg. Jedoch habe die massive Präsenz von US-Truppen in Bagdad nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Die Regierung wies zugleich einen Bericht über einen Zeitplan für den Irak zurück. Eine einflussreiche Senatorin von Bushs Republikanern sowie Experten sagten dagegen für die Zeit nach der Kongresswahl im November eine Änderung der Strategie voraus.

"Unser Ziel im Irak ist klar und ändert sich nicht: Unser Ziel ist der Sieg", sagte Bush. "Was sich ändert ist die Taktik, mit der wir dieses Ziel erreichen." Er sprach von einer signifikanten Zunahme der Angriffe. "Die vergangenen paar Wochen waren schwer für unsere Truppen im Irak und für das irakische Volk." Nach einer 90-minütigen Videokonferenz mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vize-Präsident Dick Cheney und hochrangigen Militärs sagte Bush, die vor zwei Monaten eingeleitete Verstärkung der US-Soldaten in Bagdad habe "nicht unsere Gesamterwartungen erfüllt". Über konkrete Pläne zur Änderung der Taktik wurde indes nichts bekannt.

80 tote GIs im Oktober

Am Samstag stieg die Zahl der im Oktober getöteten US-Soldaten auf 80. Dies könnte den Monat zu einem der verlustreichsten seit der Invasion im März 2003 machen. Inzwischen sind mehr als 2.700 amerikanische Soldaten im Irak gefallen. Die anhaltende Gewalt ist vor den Wahlen zu einer Belastung für die Republikaner geworden: Sie könnten die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern verlieren. Die Demokraten werfen der Bush-Regierung vor, die Wahrheit im Irak nicht erkennen zu wollen und haben die Entlassung Rumsfelds verlangt. Einige Politiker wollen einen konkreten Abzugsplan.

Eine Sprecherin des Präsidialamts wies einen Bericht über einen Plan zurück, der der irakischen Regierung konkrete Ziele vorschreiben solle. "Diese Geschichte ist nicht korrekt", sagte sie. Die "New York Times" hatte unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter berichtet, der Plan sei noch in Arbeit und solle bis Ende des Jahres Iraks Regierung vorgelegt werden.

Wende nach der Wahl

Auch US-Außenminister Condoleezza Rice sprach sich während einer Russland-Reise gegen eine Änderungen der Strategie aus. Es werde eine umfangreiche Diskussion über das weitere Vorgehen geben, sagte sie. Die republikanische Senatorin Olympia Snowe sagte der "Washington Post" dagegen, es stehe "wohl außer Frage", dass es nach den Wahlen eine Änderung in der Strategie geben werde. Snowe gehört dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats an. Gegenwärtig untersucht zudem eine Gruppe unter der Führung des ehemaligen Außenministers James Baker - ein enger Freund der Familie Bush – nach Alternativen im Vorgehen in dem Land. Der Bericht soll jedoch erst nach der Wahl am 7. November vorgelegt werden.

Anfang der Wende

Auch Jeffrey White von dem Washington Institute für Nahost- Politik sagte, die jüngsten Treffen deuteten auf eine umfangreiche Überprüfung der Irak-Politik hin. "Für mich sieht es so aus, als würde dieser Supertanker wenden", sagte er. "Es dauert eine lange Zeit, aber ich glaube, die Wende hat begonnen."

Schwere Gefechte

Neben dem Aufstand gegen die US-geführten Truppen und die irakischen Regierung kam es am Wochenende wieder zu schweren Gefechten zwischen verfeindeten Schiiten-Gruppen. Etwa 150 Kämpfer der Miliz des Klerikers Moktada al-Sadr griffen in Suwajra eine Polizeiwache an. Acht Kämpfer starben. Ende vergangener Woche war es zu ähnlichen Gefechten in Amara gekommen. Als Hintergrund gilt ein Machtkampf unter den Schiiten: Gegen Al-Sadrs Miliz steht die Badr-Brigade, die der größten Regierungspartei Sciri unter Abdul Asis al-Hakim nahe steht. Beide Gruppen sind wichtige Mitglieder der Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Es ist daher unklar in wie weit er seine Zusage einhalten kann, die Milizen aufzulösen.

Arrogant und dumm

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums nannte dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira zufolge das Vorgehen seines Landes im Irak arrogant und dumm. "Wir haben versucht, im Irak unser Bestes zu geben. Aber ich glaube, es gibt viele Möglichkeiten Kritik zu üben, weil die USA zum Teil arrogant und dumm im Irak gewesen sind", zitiert der Sender ein Mitglied der Nahost-Abteilung, Alberto Fernandez. Das Außenministerium wies den Bericht zurück: Der Mitarbeiter sei falsch zitiert worden, sagte ein Sprecher.

Quelle: ntv.de