Politik

Umstrittene Vergabepraxis Neue Vorwürfe gegen Holter-Ministerium

Bei der Vergabe von Aufträgen durch das Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern sollen nach einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" neue Unstimmigkeiten bakannt geworden sein. So sei bei einem zweiten Vertrag mit dem Consulting-Unternehmen BBJ Servis GmbH eine öffentliche Ausschreibung gezielt umgangen worden sein. An den Verhandlungen sei der ehemalige BBJ-Geschäftsführer Roland Klinger beteiligt gewesen, der als stellvertretender Abteilungsleiter ins Ministerium von Helmut Holter (PDS) gewechselt war.

Dabei handele es sich um einen "Vertrag für transnationale Arbeitsmarktpolitik im Ostseeraum", berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumsmitarbeiter. Das Projekt sei auf mehrere Jahre verteilt worden, so dass die Summe pro Jahr unter die zur Ausschreibung verpflichtende Grenze rutschte. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, die Firma habe kurz nach dem Wechsel Klingers ins Ministerium den Zuschlag für einen Millionen-Vertrag bekommen, obwohl andere Bieter zunächst deutlich günstiger gewesen seien.

Arbeitsminister Holter war in den vergangenen Woche zunächst wegen der so genannten Ehefrauen-Affäre unter Druck geraten. Staatssekretär Jochim Wegrad (PDS) musste sein Amt bereits aufgeben, weil die Fortbildungsgesellschaft seiner Ehefrau überdurchschnittlich hohe Fördermittel aus dem Ministerium erhalten haben soll. Bei der Gesellschaft arbeitete auch Holters Frau.

Quelle: ntv.de