Politik

Geplänkel zwischen CDU und SPD Neue Vorwürfe wegen Hubschraubernutzung

Bundesfinanzminister Hans Eichel, der bereits wegen der angeblich missbräuchlichen Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft in die Kritik geraten war, soll auch häufig mit Hubschraubern des Bundesgrenzschutz gereist sein. Die Kosten für die 20 von Eichel in den vergangenen zwei Jahren bestellten Helikopter-Flüge hätten bei knapp 400.000 DM gelegen, berichtet das Hamburger Magazin "Stern".

37.000 DM davon entfallen allein auf einen Flug von Eichels Ferieninsel Langeoog zur Talk- Show "Christiansen" in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, an den Flügen sei nichts fragwürdig gewesen. Eichel habe die Helikopter immer im Rahmen der geltenden Vorschriften genutzt. Nach den Richtlinien des Innenministeriums dürften BGS-Hubschrauber nur angefordert werden, wenn andere zwingende Dienstgeschäfte sonst nicht erledigt werden können oder wenn das Ziel der Dienstreise nur per Hubschrauber zu erreichen ist.

"Missbrauch, Schamlosigkeit und Verschwendung"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, hielt Eichel "Missbrauch, Schamlosigkeit und Verschwendung" vor. Sein SPD-Kollege Hans-Georg Wagner brachte daraufhin Vorwürfe gegen den früheren CSU-Finanzminister Theo Waigel ins Spiel.

Wagner sagte, er sei dafür, alle früheren Flüge unter die Lupe zu nehmen. Dann gehe es nicht mehr nur um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sondern auch um Waigel und anderen führende Unionspolitiker. "Auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe ist damals viel geflogen - und der frühere Bundeskanzler Kohl mit einer kleinen Mannschaft zum Weihnachtsessen ins Kloster."

Quelle: ntv.de

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