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Erfolg oder "Greenwashing"? Neuer Klimavertrag erst ab 2020

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Umweltaktivisten im November vor dem Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Die internationale Staatengemeinschaft will bis 2015 einen verbindlichen Klimavertrag erarbeiten, in Kraft treten soll er allerdings erst bis 2020. Während die EU sich zufrieden zeigt, weisen Klimaschützer darauf hin, dass sich die Erderwärmung so nicht aufhalten lässt. Großes Lob gibt es für die Allianz von EU und Entwicklungsländern.

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Die südafrikanische Außenministerin Nkoana-Mashabane ist erleichtert: Sie hat ihren Job erledigt.

(Foto: Reuters)

Bei dem längsten Klimagipfel aller Zeiten hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. "Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard im südafrikanischen Durban. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasausstößen stark erhöht.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie.

Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging. Die Chefin des UN-Klimasekretariates, Christiana Figueres, räumte ein, dass die Schlussformulierungen für den rechtlichen Rahmen eines künftigen Abkommens mehrdeutig seien. "Über die Bedeutung muss noch entschieden werden."

Röttgen spricht von Erfolg

Angesichts harter Positionen vor dem Abschlussplenum hatte Nkoana-Mashabane an den Einigungswillen der 193 Staaten appelliert: "Hier in Durban können wir gemeinsam Geschichte schreiben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Art von Geschichte Sie schreiben wollen." Lange stand der Gipfel, der extra um einen Tag verlängert worden war, vor dem Scheitern, weil die EU keine faulen Kompromisse mehr wollte.

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Röttgen will das Bündnis mit den armen Staaten fortsetzen.

(Foto: dpa)

Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte die Ergebnisse einen Erfolg. "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt", betonte Röttgen. Es gebe einen Fahrplan "zu einem rechtsverbindlichen, globalen Klimaschutzabkommen".

Dieser Erfolg sei möglich geworden "durch ein starkes Bündnis zwischen der EU und den am schwächsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel  betroffen sind". Dieses Bündnis wollten Deutschland und die EU auch über die Konferenz hinaus fortsetzen, sagte Röttgen. Die Grünen forderten Röttgen auf, 2012 in Deutschland eine Konferenz für die "Vorreiter" auszurichten.

"Durchbruch, der nicht ausreicht"

Dagegen sprach die Organisation Germanwatch von einem "Durchbruch, der nicht ausreicht". Sie wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die Beschlüsse von Durban zu einer globalen Erwärmung von mehr als 3 statt maximal 2 Grad führen würden. Auch der NABU kritisierte, so sei das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, nicht erreichbar.

"Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme", sagte Germanwatch-Chef Klaus Milke. "Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses."

"Wer das Erfolg nennt, betreibt Greenwashing"

Verärgert zeigte sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Ein schwaches Kyoto II und ein vages Mandat für ein neues Klima-Abkommen - wer dieses Ergebnis als großen Erfolg verkauft, betreibt Greenwashing", sagte er.

Die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada, so Tschimpke. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommen einzulassen. "Aber auch Deutschland und die EU haben eine Mitverantwortung. Sie hätten ein starkes Kyoto II in die Waagschale werfen müssen, als Gegenleistung für ein starkes globales Verhandlungsmandat. Stattdessen fahren sie nun mit einem schwachen Ergebnis auf beiden Seiten nach Hause."

Zugleich begrüßte auch Tschimpke, "dass Deutschland und die EU Führungsstärke gezeigt und neue, zukunftsträchtige Allianzen geformt haben".

Indien und China verteidigen sich

China reagierte erbost auf Vorwürfe, das Land blockiere eine wirksame Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum. China, Indien und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab - insofern ist Durban ein Fortschritt.

Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Flexibilität bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Kompromissformel, dass das bis 2015 geplante Abkommen durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann. Die EU hatte ursprünglich eine stärkere Formulierung gefordert.

Neuer Vertrag soll ab 2020 gelten

Bis 2015 soll eine neue umfassende Vereinbarung zum Klimaschutz geschlossen werden. Das neue Abkommen soll bis 2020 umgesetzt und in den Jahren zuvor ratifiziert werden. Da das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft, soll es beim nächsten Treffen in Katar verlängert werden. Allerdings werden Kanada, Japan, Russland und Neuseeland dann nicht mehr mitmachen, nur noch Staaten, die insgesamt rund 16 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, sind dabei, darunter vor allem die EU mit 11 Prozent.

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele der Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden - daher wurde jetzt nur die grundsätzliche Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen.

Klimaforscher haben errechnet, dass die CO2-Emissionen spätestens ab 2015 sinken müssen, damit das 2-Grad-Ziel ohne größere Probleme erreicht werden kann.

Greenpeace kritisiert Indien und die USA

Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser. "Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen."

Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, Durban sei nur ein "bedingter Fortschritt" im Kampf gegen die Erderwärmung.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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