Politik

Hoffnung im Atomstreit Neuer Vorschlag für Iran

Die Europäische Union könnte dem Iran im Atomstreit aus deutscher Sicht eine begrenzte Urananreicherung zugestehen, sollte der UN-Sicherheitsrat dafür grünes Licht geben. Außenamts-Staatsminister Gernot Erler sagte bei einer Konferenz in Berlin, die Regierung in Teheran müsse zunächst jedoch alle Anreicherungsaktivitäten stoppen. Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland wollen am Donnerstag in Berlin versuchen, ihren Streit um eine gemeinsame Erklärung beizulegen. Angereichertes Uran kann zur Energiegewinnung und zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Der Iran bestreitet, die Atomkraft auch zur Waffenentwicklung nutzen zu wollen.

Ihn habe der Vorschlag der Brüsseler International Crisis Group (ICG) sehr beeindruckt, sagte Erler. Die ICG-Konfliktforscher haben vorgeschlagen, dem Iran eine eingeschränkte Urananreicherung unter bestimmten Bedingungen zu gestatten. Dazu gehören ein Stopp der Aktivitäten für einige Jahre und eingehende UN-Inspektionen. "Wir können über diese Vorschläge nachdenken, jedoch nur auf der Basis, dass es eine einige und gemeinsame Position im Sicherheitsrat gibt", sagte Erler. Jetzt sei jedoch der Iran an der Reihe, den ersten Schritt in Richtung auf einen Kompromiss zu unternehmen.

Die für die EU verhandelnden Länder, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Gespräche mit dem Iran abgebrochen, nachdem das Land im Januar seine Atomaktivitäten wieder aufgenommen hatte.

In der Bundeshauptstadt treffen sich am Donnerstag die Außenminister der USA, Russlands, Chinas sowie aus Frankreich und Großbritannien vorläufigen Planungen zufolge mit ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Emyr Jones Parry wird im UN-Sicherheitsrat weiter über eine gemeinsame Formulierung für eine Stellungnahme des Rates zum iranischen Atomprogramm gestritten. Das UN-Entscheidungsgremium kann Sanktionen verhängen. Doch hat sich unter den Veto-Mächten bislang keine einheitliche Linie abgezeichnet. "Es gibt alle möglichen Entwürfe und alle möglichen Ergänzungen", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton.

Diplomaten zufolge hat Russland einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, um der Vorlage Frankreichs und Großbritanniens etwas entgegenzusetzen. Russland und China, die enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran pflegen, sind gegen eine zu starke Einmischung des Sicherheitsrats. Wie die USA, Großbritannien und Frankreich verfügen sie im Rat über ein Veto-Recht. Die westlichen Veto-Mächte streben hingegen eine Entschließung an, in der der Rat sich ernsthaft besorgt äußert und die UN-Atomenergiebehörde IAEA auffordert, rasch über die iranische Erfüllung seiner Forderungen zu berichten. Nach der Überweisung an das UN-Führungsgremium hatte der Iran die freiwilligen Inspektionen seiner Atomanlagen durch UN-Mitarbeiter untersagt.

IAEA-Chef Mohamed el Baradei und Steinmeier hatten den Iran am Montag in Berlin zum Einlenken gedrängt. Nach der angestrebten Verurteilung des iranischen Vorgehens durch den Sicherheitsrat sollten die Gespräche mit dem Iran mit Hochdruck weitergehen.

Für die US-Regierung ist die Auseinandersetzung mit dem Iran das größte außenpolitische Problem der nächsten Zukunft. Bolton hat diese Bedrohung sogar mit den Anschlägen vom 11. September 2001 verglichen - "nur dieses Mal mit Atomwaffen". Die iranische Führung ist in der westlichen Welt weitgehend isoliert, seit Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit immer neuen Ausfällen gegen Israel in vielen Staaten der Welt für Empörung sorgte. Er hatte öffentlich gefordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.

Quelle: n-tv.de