Politik

Haubitzen für die Türkei Neuer Zündstoff ?

Die angebliche Lieferung von 400 Panzer-Haubitzen aus deutsch-südkoreanischer Produktion an die Türkei hat unmittelbar vor Beginn des Grünen-Parteitages für Aufsehen gesorgt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye lehnte am Freitag vor Journalisten in Berlin jeden Kommentar zu einem entsprechenden Zeitungsbericht ab. Er verwies darauf, dass Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates ohnehin geheim seien.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe eine Lieferung von 400 Panzer-Haubitzen an die Türkei genehmigt. Südkorea habe gegenüber dem Kanzleramt auf dem Handel bestanden und im Gegenzug die Bestellung deutscher U-Boote in Aussicht gestellt. Das Blatt berief sich auf Informationen aus dem Verteidigungs- und dem Wirtschaftsministerium.

Das Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Manfred Opel, sagte den "Lübecker Nachrichten ", zwar gebe es seit längerem den Wunsch der Türkei nach Lieferung der modernen Waffe aus deutsch-südkoreanischer Produktion. Die Sache sei aber nicht aktuell.

Volmer: Gezielte Meldung

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wollte die Entscheidung in der ARD weder dementieren noch bestätigen. Die Meldung sei gezielt vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Rostock gestreut worden, um den Parteitag kaputt zu machen, sagte Volmer.

Aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Rüstungsexportbericht gehe klar hervor, dass die Exporte an Staaten zurückgingen, die nicht Mitglieder der NATO seien. Die Türkei ist NATO-Mitglied.

Rüstungsbericht 2000

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den "Rüstungsbericht 2000" gebilligt. Demnach haben sich die deutschen Rüstungsexporte haben um 53 Prozent auf 1,330 Mrd. DM verringert. Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden im Wert von 5,568 Mrd. DM erteilt.

Unter anderem hieß es in diesem Zusammenhang, Rüstungsexporte werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der "hinreichende Verdacht" besteht, dass sie etwa für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten.

Quelle: ntv.de