Politik

Regierung reagiert Neues Anti-Terror-Paket

Um gezielt auf mögliche Terroranschläge in Deutschland reagieren zu können, will die Bundesregierung die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärfen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Oktober ein neues Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorlegen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". In derselben Zeitung kündigte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) an, zum Schutz vor Anschlägen aus der Luft sei die Bundeswehr künftig jederzeit bereit, mit Militärjets aufzusteigen, um entführte Flugzeuge zur Landung zu zwingen.

"Dazu habe ich Verbände aus dem Ausbildungsbetrieb herausgenommen, die jederzeit schnell reagieren können." Der Abschuss gekaperter Flugzeuge sei in Deutschland jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Das internationale Netz der Terroristen sei nach neuen Erkenntnissen "viel umfangreicher, weltumspannender, gefährlicher und engmaschiger als bisher vermutet", erklärte Scharping.

Fingerabdruck bei Visa-Antrag

Die von Schily geplanten Maßnahmen sehen vor, allen Sicherheitsbehörden den Zugang zu den Daten des Ausländerzentralregisters zu ermöglichen. Außerdem sollten bei Visa-Anträgen aus Problemstaaten künftig die Fingerabdrücke der Antragsteller genommen werden.

"Wir müssen noch genauer hinschauen, wer nach Deutschland kommt", zitiert die Zeitung dazu den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Ein Fingerabdruck im Pass sei auch für Deutsche denkbar, denn die zweifelsfreie Feststellung der Identität sei der Schlüssel im Kampf gegen den Terrorismus.

Bundesweite Rasterfahndung

Von Montag an soll bundesweit mit der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen begonnen werden. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern in einer Telefonkonferenz zur Sicherheitslage nach den Anschlägen in den USA. Eine akute Gefährdung in Deutschland sehen die Minister auch weiterhin nicht.

Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) mitteilte, seien bei der Konferenz einheitliche Rasterkriterien vereinbart worden. Am Montag werde in den einzelnen Bundesländern je eine Polizeidienststelle stellvertretend für das jeweilige Land einen Antrag für die Aufnahme der Rasterfahndung beim zuständigen Gericht stellen. Damit folgten nun auch die restlichen Länder der Mehrheit, die bereits mit der Rasterfahndung begonnen hat. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen müssen allerdings die Länderparlamente noch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Fahndungstechnik schaffen.

Bei der Rasterfahndung werden Merkmale von Menschen auf Übereinstimmungen untersucht. Verglichen werden Datenbestände öffentlicher und privater Stellen.

Quelle: ntv.de