Politik

Berlin sieht keine Belastung zu Israel Niebel bedauert Aussage

Entwicklungsminister Niebel bedauert seine Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Sie sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war". Eine Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses durch den von Israel verwehrten Besuch Niebels im Gazastreifen schließt die Bundesregierung jedoch aus.

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"Großer Fehler": Niebel bei seinem Besuch in Nablus.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat für eine rasche Umsetzung des israelischen Beschlusses zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens plädiert. Eine Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses durch den von Israel verwehrten Besuch im Gazastreifen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schloss ein Regierungssprecher aus. Die Situation im Gazastreifen war auch Thema bei einem Treffen Niebels mit Israels Außenminister.

Die Regierung sei für eine "schnelle Umsetzung", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmanns. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts als "wichtigen Schritt nach vorn". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den israelischen Beschluss, wieder mehr Güter in den Gazastreifen zu lassen, als "positiven Schritt, der geeignet ist, die Lebensbedingungen der Bevölkerung" zu verbessern. Auch das Nahost-Quartett bestehend aus UNO, EU, USA und Russland begrüßte die Lockerung der Blockade.

Merkel bedauere jedoch, dass Niebel nicht in den Gazastreifen reisen durfte, sagte Steegmanns. Eine "Belastung des sehr vertrauensvollen Verhältnisses" zwischen Deutschland und Israel könne er indes nicht erkennen.

Laut der israelischen Regierung dürfen Rüstungsgüter und "Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte", weiterhin nicht eingeführt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, die weitgehende Aufhebung der Blockade sei "die beste Entscheidung", die Israel habe fällen können.

Ein Hamas-Sprecher forderte indes erneut die komplette Aufhebung der Blockade für alle Güter sowie Bewegungsfreiheit für die Bewohner des Gazastreifens. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte über seinen Sprecher, "alles zu tun, um das Leiden der Einwohner des Gazastreifens zu mildern".

Niebel bedauert seine Aussage

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Niebel hatte am Wochenende das Westjordanland besucht, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentraf.

(Foto: dpa)

Niebel besuchte derweil nach einem Gespräch mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Im Gespräch mit der "Welt" bedauerte er seine Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Sie sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war". Im ZDF sagte Niebel am Abend, er habe damit "Zeitfenster" gemeint, die sich schließen, so etwa das im September auslaufende Moratorium des Siedlungsbaus in Ostjerusalem.

Nach einem Treffen mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte Niebel, beide seien bezüglich des generellen Zugangs zum Gazastreifen "nicht einer Meinung gewesen". Damit, dass ihm der Eintritt verwehrt werden könne, habe er "jederzeit gerechnet".

Die USA zeigten sich "beunruhigt" über die Baugenehmigung eines archäologischen Parks in Jerusalem durch die Stadtverwaltung. Die Pläne bedrohen rund 20 Häuser von Palästinensern.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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