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Massaker von Srebrenica Niederlande für Tötungen mitverantwortlich

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Niederländische UN-Soldaten im Juli 1995 vor hunderten von moslemischen Zivilisten, die aus dem nahegelegenen Srebrenica vor serbischem Terror geflüchtet waren.

(Foto: dpa)

Der niederländische Staat kann wegen der Tötung von drei Bosniern beim Massaker von Srebrenica zur Rechenschaft gezogen werden. Die niederländischen Blauhelm-Soldaten hätten die Muslime 1995 nicht aus ihrem UN-Militärlager verweisen dürfen.

Der niederländische Staat ist für den Tod mehrerer Muslime beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 haftbar. Das Kassationsgericht in Den Haag bestätigte ein dementsprechendes früheres Urteil, wonach die mit dem Schutz der UN-Enklave im Osten Bosniens beauftragten niederländischen Blauhelme die Männer nicht den Serben hätten ausliefern dürfen. In dem Prozess ging es um den Tod dreier Männer, deren Angehörige sich nach dem Urteil vor Erleichterung weinend in die Arme fielen.

Das Urteil des Berufungsgerichts werde "bestätigt", sagte Richter Floris Bakels. Den Staat aus der Verantwortung zu entlassen, würde bedeuten, "dass die Justiz praktisch keine Möglichkeiten hat, um über bewaffnete Interventionen zu urteilen". Das wäre "inakzeptabel", sagte er.

Mit der endgültigen Entscheidung haben die Kläger nun Anrecht auf Entschädigungszahlungen durch den niederländischen Staat. Die Klage war von einem Übersetzer und der Familie eines getöteten Elektrikers, der für die UN-Truppe Dutchbat gearbeitet hatte, eingereicht worden. Der Übersetzer Hasan Nuhanovic hatte bei dem Massaker seinen Bruder und seinen Vater verloren. Auch seine Mutter wurde getötet, ihr Tod war aber nicht offiziell Bestandteil der Ermittlungen.

Aus der sicheren Zuflucht geworfen

Die Opfer hatten gemeinsam mit rund 5000 weiteren Muslimen auf dem Stützpunkt des Dutchbat Zuflucht gesucht, nachdem die Enklave am 11. Juli 1995 von den bosnischen Serben erobert worden war. Das schlecht ausgerüstete Dutchbat hatte ihnen keinen Widerstand geleistet. Am 13. Juli zwangen die UN-Truppen den Elektriker und den Bruder des Übersetzers zum Verlassen ihres Stützpunkts, der Vater ging freiwillig mit. In der Folge waren sie ebenso wie rund 8000 weitere muslimische Jungen und Männer von den bosnischen Serben ermordet worden.

In einem ersten Urteil hatte ein Haager Zivilgericht im September 2008 befunden, dass der niederländische Staat nicht für das Handeln seiner Truppen zur Rechenschaft gezogen werden könne, da die Soldaten für die UNO im Einsatz waren. Im Berufungsverfahren wurde im Juli 2011 das Gegenteil festgestellt.

Während die Verteidigung des Staates nach dem Urteil rasch den Gerichtssaal verließ, war die Freude auf der Klägerseite riesig. "Großartig, wirklich großartig", sagte Nuhanovic. Allerdings gebe es noch viele weitere "Schlachten in Bosnien zu führen", da noch "hunderte Kriegsverbrecher frei herumlaufen".

Die Tochter des getöteten Elektrikers Rizo Mustafic, Alma, zeigte sich "sehr erleichtert" über das Urteil. Es sei immer schwer, zu trauern, aber sie hoffe, dass die Entscheidung ihrer Familie dabei helfen werde. Munira Subasic von der Vereinigung der Mütter von Srebrenica sprach von "ermutigenden Neuigkeiten" und äußerte die Hoffnung, dass dem Urteil weitere folgen. Die Organisation hatte den niederländischen Staat und die UNO vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt.

Quelle: n-tv.de, AFP

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