Politik

Schlampige Neonazi-Fahndung Niedersachsen räumt Panne ein

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Die Bekleidung eines Rechtsextremen, zu sehen im April 2010 im Bundesamt für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss feststellen: Bei der Fahndung nach den Neonazi-Terroristen werden schwere Fehler gemacht, Daten über den verdächtigen Holger G. in Niedersachsen nicht gespeichert. "Hier drängen sich einige Fragen auf", so Niedersachsens Innenminister Schünemann.

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Wargel muss Versäumnisse eingestehen.

(Foto: dpa)

Bei der Fahndung nach der haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen, Holger G. sei später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. Der Verfassungsschutz habe das Landeskriminalamt nicht eingeschaltet und die Erkenntnisse über den Mann nicht dauerhaft gespeichert, so Wargel. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.

"Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz unterschlug nach eigenen Angaben keine Informationen über die Neonazi-Terroristen der "NSU". Bei der Suche nach den Attentätern von Köln und Dortmund seien "selbstverständlich keine Erkenntnisse zurückgehalten" worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Sicherheitsbehörden hätten in einem engen Informationsaustausch gestanden.

Thüringer Verfassungsschutz in der Kritik

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(Foto: dpa)

Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen der NSU Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatten. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützten könnten", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten".

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hatte zuvor speziell den Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Er gehe davon aus, dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang bekannt, sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt". "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll."

Die Thüringer Grünen-Landtagsfraktion forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf, alle Zweifel an den Ermittlungen der Behörden auszuräumen. Sollten sich Medienberichte bestätigen, dass Thüringer Zielfahnder die Bombenbauer aus Jena schon vor dem Jahr 2001 in Chemnitz aufspürten, aber keine Festnahme erfolgte, sei das ein handfester Polizei- und Justizskandal.

Nach Recherchen des MDR sollen Zielfahnder des Landeskriminalamtes die schon vor dem Jahr 2001 in Chemnitz gefunden haben. Warum es damals keinen Zugriff gab, sei derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen habe es geheißen, es solle zum damaligen Zeitpunkt keine Erlaubnis dafür gegeben haben. Innenministerium und Landeskriminalamt wollten sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht konkret äußern.

Die Neonazis Mundlos, Böhnhardt und waren in Jena im Jahr 1998 abgetaucht. Da die Bombenbastler angeblich nicht aufgespürt werden konnten, stellte die Staatsanwaltschaft 2003 die Ermittlungen wegen Verjährung ein. In Thüringen soll jetzt eine Untersuchungskommission die Umstände des Verschwindens von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos prüfen. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.

Ermittler: Nur drei Menschen in Terrorgruppe

Die Ermittler gehen nach Angaben von Generalbundesanwalt Griesbaum bislang davon aus, dass die Terrorgruppe nur aus drei Menschen bestand: den zwei Männern, die sich erschossen haben, und Beate Zschäpe. Der vierte Mann, gegen den Haftbefehl erlassen worden sei, gelte als Unterstützer. "Wir widmen uns aber auch weiterhin intensiv dem Umfeld des Trios", sagte Griesbaum.

Auch werde weiterhin untersucht, ob dem Trio weitere Taten zur Last gelegt werden müssten, darunter das Attentat auf den damaligen Passauer Polizeichef Er war im Dezember 2008 in seiner Wohnung niedergestochen worden. "Selbstverständlich gehen wir allen greifbaren Hinweisen nach. Eine Zusammenhang mit dem Fall Mannichl vermag ich allerdings bislang nicht zu erkennen."

Wendt sieht Handlungsbedarf

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Wendt kritisiert die schlechte Zusammenarbeit.

(Foto: dpa)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Häufig operieren Verfassungsschützer, ohne dass die Polizei in diesem Bereich überhaupt Kenntnis von deren Arbeit hat. Die Zusammenarbeit kann durchaus sehr verbessert werden", sagte er bei n-tv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte schon in den vergangenen Jahren die Erkenntnisse aus den Landesämtern zusammentragen können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte im SWR, "sich über die Sicherheitsarchitektur 'Verfassungsschutz' Gedanken zu machen". Sie monierte, "dass es vielleicht zu viele Verfassungsschutzämter" gebe, die untereinander nicht ausreichend kooperierten. Besser sei es, "effizientere Strukturen durch Zusammenschlüsse mehrerer Landesverfassungsschutzämter (...) zu schaffen" - was allerdings die Länder entscheiden müssten.

Friedrich zieht Konsequenzen

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Friedrich möchte Neonazis besser im Blick haben.

(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant indes, gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich skeptisch zu einem möglich neuen Zentralregister. "Was soll das Neue an so einer Datei sein?", monierte die FDP-Politikerin im Südwestrundfunk (SWR). "Also zunächst einmal muss man doch mal klarstellen, welche Register gibt es schon", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben."

Beate Zschäpe will umfassend aussagen

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Beate Z. (Mitte) hat einiges zu erklären.

(Foto: dapd)

Beate Zschäpe will indes heute nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Offen ist, wie viele Helfer das zuletzt in Zwickau lebende Trio hatte.

Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP