Politik

Flüchtlingsunglück im Mittelmeer "Niemand soll fliehen müssen"

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Afrikanische Flüchtlinge auf einem Schlepperboot vor der italienischen Insel Lampedusa

(Foto: picture alliance / dpa)

Immer wieder sterben Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa. Am vergangenen Wochenende ertranken wieder 900 Menschen. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller übt heftige Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière - und macht Vorschläge, wie sich solche Tragödie verhindern ließen.

n-tv.de: Was muss passieren, dass sich solche Unglücke im Mittelmeer nicht mehr ereignen?

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Ska Keller sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ska Keller: EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haben schon 2013, als das letzte große Unglück vor Lampedusa war, versprochen, dass sich alles ändern wird. Passiert ist nicht viel, ausgenommen Mare Nostrum. Das Seenotrettungsprogramm war aber eine rein italienische Sache und wurde im Herbst 2014 wieder eingestellt. Es gab keinen politischen Willen der anderen EU-Staaten, das zu unterstützen.

Hat die EU die Flüchtlingsproblematik unterschätzt?

Seit Mare Nostrum nicht mehr da ist und es weniger Seenotrettung gibt, kommen noch mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer - weil Krieg und Verfolgung weitergehen. Man kann nicht davon ausgehen, dass das in absehbarer Zeit weniger wird. Gerade die Bundesregierung hat bei diesem Thema in den vergangenen Jahren eine sehr unglückliche Rolle gespielt.

Inwiefern?

Bundesinnenminister de Maizière sagt: Wenn man Leute rettet, kommen noch mehr. Das war und ist einfach zynisch! Er sagt ja quasi: Wir müssen Menschen sterben lassen, dass nicht noch mehr kommen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Aber nicht die EU ist das Problem, sondern eher die Mitgliedsstaaten. Es mangelt in vielen Hauptstädten an politischer Unterstützung. Herr de Maizière sollte ein europäisches Seenotrettungssystem nicht länger blockieren, sondern alles dafür tun, dass Menschenleben im Mittelmeer gerettet werden.

Welche Konsequenzen fordern Sie?

Wir fordern ein europäisches Seenotrettungsprogramm, an dem sich alle Mitgliedsstaaten finanziell und mit Ausrüstung beteiligen. Das ist aber nur Symptombekämpfung. Die Menschen kommen über das Mittelmeer, weil sie keine andere Wahl haben. Wenn man in Europa Asyl beantragen will, muss man versuchen, über illegale Wege herzukommen. Es gibt keine legalen und sicheren Wege.

Wie könnten denn legale Einreisemöglichkeiten aussehen?

Unser Vorschlag ist, das Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Syrien massiv hochzufahren. Dazu wollen wir es über humanitäre Visa möglich machen, dass Menschen zum Zweck der Asylantragsstellung nach Europa kommen können. Bisher ist es so: Wenn Menschen ein Visum wollen, müssen sie vorgeben, dass sie zu touristischen Zwecken oder zu einer Familienfeier kommen. Worum es eigentlich geht, können sie nicht sagen. Humanitäre Visa sind nach europäischem Recht auch erlaubt, das müsste nur genutzt werden. Zusätzlich fordern wir, für Staaten wie Syrien die Visapflicht aufzuheben. Dann müssten die Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer in die EU kommen.

In diesem Jahr sind schon mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei erleichterter Einreise wären es noch mehr. Ist die EU darauf vorbereitet?

Natürlich müsste man das solidarisch unter den Mitgliedsstaaten organisieren. Es gibt immer noch Länder, die sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden nicht hervortun. Kroatien zum Beispiel hat keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Das geht nicht! Alle Mitgliedsstaaten müssen sich beteiligen. Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden. In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren viele Unterkünfte geschlossen, deshalb gibt es jetzt Engpässe.

Wie sinnvoll ist eine Quotenregelung für die Verteilung?

Die Verteilung ist ein großes Problem. Man kann nicht erwarten, dass ein Land wie Italien für alle Menschen die Verantwortung übernimmt, die es rettet. Damit müssen wir viel solidarischer umgehen. Ein Quotensystem löst das Problem der Solidarität, aber nicht, dass Asylsuchende oft Familien in einem bestimmten Mitgliedsland haben. Da muss man flexibler sein und auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge eingehen.

In der Diskussion stehen auch Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika.

Davon halte ich gar nichts. Wir haben schon große Lager in Libanon, Jordanien und Kenia. Diese Flüchtlinge müssten eben nur umgesiedelt werden. Das Asylrecht auszulagern und an andere Staaten zu verschieben, sorgt nur dafür, dass Flüchtlinge keinen garantierten Schutz mehr haben - nur, um die Menschen möglichst weit weg irgendwohin zu stecken, wo wir sie nicht sehen. Noch dazu setzt es die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Regimen voraus.

Was kann man in den Herkunftsstaaten tun, um die Lage zu verbessern?

Das ist eine wichtige Aufgabe, denn es soll ja niemand fliehen müssen. Oft kann man was gegen Fluchtursachen tun. Zum Beispiel über eine europäische Politik, die die Interessen von Entwicklungsländern viel stärker berücksichtigt. Indem man zum Beispiel nicht alle Fischgründe leerfischt und fairere Handelsabkommen macht, indem die EU mit der eigenen Politik nicht Armut in anderen Ländern schafft.

Mit Ska Keller sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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