Politik

Anzeigen wegen Falschaussage Noch kein Ermittlungsverfahren gegen Fischer

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat bisher kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eingeleitet. Das sagte der Behördensprecher Job Tilman am Morgen der Nachrichtenagentur AP.

Es werden aber Vorermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage auf Grund von sieben Strafanzeigen gegen Fischer geführt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte im ARD-Morgenmagazin, die Aufhebung der Immunität von Fischer sei bei ihm noch nicht beantragt worden. Falls ein solcher Brief heute komme, werde er, Thierse, ihn sofort an den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss weiterleiten. Die Entscheidung über den Antrag liege allein beim Immunitätsausschuss, so Thierse.

Die ”Berliner Zeitung” und die ”Bild”-Zeitung hatten berichtet, dass die Staaatsanwaltschaft Frankfurt/Main den Bundestag darüber informiert hat, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Außenminister wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess einleiten will.

Gegen den Außenminister liegen sieben Strafanzeigen vor, weil er bei seiner Zeugenaussage am 16. Januar im Opec-Prozess über Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben soll. Dabei geht es um seine Aussage, sich nicht daran erinnern zu können, 1973 im selben Haus wie Schiller gelebt zu haben. Später erklärte Fischer in einem Interview, möglicherweise mit Schiller diskutiert zu haben.

Bei einer Anklage müsste der Bundestag Fischers Immunität aufheben. Uneidliche Falschaussage vor Gericht wird mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Goppel fordert Rücktritt

Wegen der militanten Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer hat die CSU den Rücktritt des Grünen-Politikers gefordert. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der "Berliner Zeitung", es sei ein "unhaltbarer Zustand", wenn Deutschland im Ausland von einem Repräsentanten mit einer "derart ominösen Vergangeneheit" vertreten werde.

Quelle: ntv.de

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