Politik

Nach den Kommunalwahlen Nun hofft die SPD auf Frankfurt

Nachdem die CDU die SPD in den meisten Stimmbezirken als stärkste Fraktion abgelöst hat, konzentrieren sich die Sozialdemokraten auf die Oberbürgermeisterstichwahl in Frankfurt am Main. Dort verfehlte das amtierende Stadtoberhaupt Petra Roth (CDU) mit 48,6 Prozent überraschend die absolute Mehrheit und muss sich einer Stichwahl stellen.

SPD-Kandidat Achim Vandreike forderte FDP und Grüne in Frankfurt auf, ihn beim zweiten Wahlgang zu unterstützen. Die SPD werde versuchen, ihre eigene Anhängerschaft noch stärker zu mobilisieren.

CDU: "Prima Zwischenzeugnis"

Landesweit legte die CDU trotz ihrer Schwarzgeldaffäre deutlich zu. Damit erfüllte sich die Hoffnung der SPD auf einen Meinungsumschwung in den großen Städten nicht. Die Grünen verloren auf breiter Front.

Die Kommunalwahl galt als erster Stimmungstest für die CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach der Schwarzgeld-Affäre. Koch bezeichnete das Ergebnis im Hessischen Rundfunk als "prima Zwischenzeugnis".

Die Zahlen

Nach dem am Montag vorgelegten Zwischenergebnis konnte sich die CDU im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1997 von 33 auf 39,2 Prozent verbessern. Damit läge die CDU erstmals seit 1985 bei Kommunalwahlen vor der SPD, die sich am Sonntag vermutlich um ein Prozent verbessern konnte und damit auf 39 Prozent kam.

Die Grünen sanken dem Zwischenergebnis zufolge von 11,0 auf 8,6 Prozent. Die FDP legte leicht zu: von 4,0 auf 4,9 Prozent. Die rechtsradikalen "Republikaner" fielen von 6,6 auf 2,5 Prozent zurück. Die Freien Wählergemeinschaften sanken von 5,9 auf 5,1 Prozent.

SPD: "Gemischtes Abschneiden"

Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Franz Müntefering, nannte das Abschneiden seiner Partei "gemischt". Die Sozialdemokraten hätten sich insgesamt als stabil erwiesen und leicht zugenommen. Die CDU habe allerdings deutlich zugenommen. Mit Freude habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass der Anteil der Rechtsextremen bei der Wahl rückläufig sei. Mit Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die SPD "unverändert guter Dinge".

Wahlbeteiligung auf Allzeittief

Bei allen Parteien löste die geringe Wahlbeteiligung Besorgnis aus. In Frankfurt wurde mit 46,3 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1946 verzeichnet. Landesweit gingen nur 53,1 Prozent der Wähler zur Wahl. Vor vier Jahren waren es noch 66 Prozent.

Wahlleiter Oskar Rohde führte die geringe Wahlbeteiligung auf eine allgemeine Wahlmüdigkeit und das komplizierte neue Wahlrecht zurück. Koch widersprach: Hessen werde das neue Wahlrecht beibehalten.

Quelle: n-tv.de

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