Politik

Gewerbesteuer-Pläne OB Roth drängt Union zum Ja

Die Gewerbesteuerreform steht weiter auf wackeligen Füßen. Mehrere unionsgeführte Länder sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnten am Freitag wesentliche Teile des Kompromisses zwischen Regierung und Regierungskoalitionen ab. Aus der CDU kam allerdings auch Zustimmung: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, forderte ihre Partei auf, dem Kompromiss zuzustimmen.

Mietern drohen nach Darstellung der Wohnungsbranche durch die Einbeziehung von Zinsen in die Bemessungsgrundlage erhebliche Mehrbelastungen. Die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente, besonders von Zinsen für Fremdkapital, zögen höhere Mieten nach sich, warnten der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW). Das Finanzministerium lehnte Ausnahmeregelungen für die Branche aber ab.

Die branchentypische Struktur der Wohnungswirtschaft mit einem durchschnittlichen Fremdkapitalanteil von 80 Prozent müsse berücksichtigt werden, verlangten Franz-Georg Rips (Mieterbund) und Lutz Freitag (GdW). Bei einer 100-prozentigen Einbeziehung der Zinslasten drohten Mieterhöhungen von wenigstens fünf Prozent. In der Summe ergäben sich Mehrbelastungen für alle 3.200 Wohnungsunternehmen von rund 375 Mio. Euro jährlich bei einer Gesamtzinslast von 5 Mrd.

Roth rief zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Gewerbesteuerreform auf. "Nach dem Koalitionskompromiss darf es jetzt nicht zu einer Blockade im Bundesrat kommen", sagte sie mit Blick auf die Unionsmehrheit in der Länderkammer. Das Finanzministerium begrüßte den Kompromiss mit den Koalitionsfraktionen. Es gehe darum, die Gewerbesteuer zu revitalisieren und für eine stetige Einnahme der Gemeinden zu sorgen, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller.

Wegen der Einbeziehung der Freiberufler soll die Gewerbesteuer künftig Gemeindewirtschaftsteuer heißen. SPD- und Grünen-Fraktion hatten den Regierungsentwurf zurückgewiesen und zur Stabilisierung auch eine stärkere Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente durchgesetzt. Dies soll nun bei konzernverbundenen Unternehmen für Zinsen voll geschehen sowie für Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten anteilig.

Geändert wurden auch der Steuertarif zu Gunsten des Mittelstandes sowie der Freibetrag. Die von den Kommunen aus ihren Gewerbesteueraufkommen an Bund und Länder zu zahlende Umlage soll von knapp 29 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das allein soll 2,3 Mrd. Euro jährlich bringen. Dies hatte auch die Union als Sofortmaßnahme für die Kommunen verlangt.

Quelle: ntv.de

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