Politik
Obama hat den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen seine Unterstützung zugesagt.
Obama hat den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen seine Unterstützung zugesagt.(Foto: AP)
Freitag, 20. Mai 2011

USA setzen auf Grenzen von 1967: Obama enttäuscht Israel

Israels Regierungschef Netanjahu ist enttäuscht von der Grundsatzrede Obama zur Lage im Nahen Osten. Vor allem die Festlegung auf die Grenzen von 1967 stößt Israel sauer auf. Netanjahu reist heute nach Washington zu Gesprächen mit Obama.

Unmittelbar vor dem heutigen Treffen im Weißen Haus hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enttäuscht über jüngste Friedensvorschläge von US-Präsident Barack Obama geäußert. Obama hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische Position unterstützt. Zugleich sprach sich der US-Präsident in einer Grundsatzrede zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und seiner Nahostpolitik für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.

Der israelische Regierungschef sagte vor seinem Abflug nach Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.

Zwei-Staaten-Lösung

Netanjahu wird heute in Washington erwartet.
Netanjahu wird heute in Washington erwartet.(Foto: picture alliance / dpa)

Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.

Obama hatte an die Adresse Israels und der Palästinenser gewandt gesagt, dass ein andauernder Frieden nun wichtiger sei als jemals zuvor. Er machte deutlich, dass die USA weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädierten, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Zur strittigen Grenzfrage sagte Obama wörtlich: "Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden".

Große Aufmerksamkeit: Ein Palästinenser in Gaza verfolgt Obamas Rede.
Große Aufmerksamkeit: Ein Palästinenser in Gaza verfolgt Obamas Rede.(Foto: AP)

Im Gegensatz zu Israel begrüßte Jordanien die Rede Obamas. Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sagte, die Erklärung über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit. "Es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinerserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 darlegt", sagte Judeh.

Ägypten reagiert enttäuscht

In Ägypten war die Reaktion dagegen kühl bis negativ. Kritisiert wurde Obama vor allem wegen seiner als inkonsistent empfundenen Stoßrichtung in Hinblick auf die verschiedenen Regime der Region. "Eine enttäuschende Rede", zitierte der Nachrichtensender Al-Dschasira auf seiner Webseite Essam al-Erian, einen Führer der islamischen Muslimbruderschaft. "Amerikas schützende Hand für diktatorische Präsidenten in Syrien, im Jemen und in Bahrain bleibt, wo sie ist", meinte Al-Erian. Außerdem habe die Ansprache "keine deutliche Entscheidung beinhaltet, sich unverzüglich aus dem Irak oder Afghanistan zurückzuziehen". Die Muslimbruderschaft gilt nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in diesem Februar als bestorganisierte politische Kraft in Ägypten.

Aber auch im liberalen Lager schlugen Obama kühle Reaktionen entgegen. Der Journalist Issander al-Amrani schrieb in seinem viel beachteten Blog "arabist.net": "Der Teil über Israel/Palästina war, wie vorherzusehen war, schrecklich." Al-Amrani kritisierte, dass Obama den Palästinensern gerade jene gewaltfreien Methoden bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat abspreche, die er bei den arabischen Revolutionen in Ägypten und Tunesien ausdrücklich lobte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte Obamas Worte ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel". Die Rede gebe all denjenigen Rückenwind, die sich für "mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand" in Nordafrika und in der arabischen Welt insgesamt einsetzten, erklärte Westerwelle. Er begrüße, dass sich Obama "so klar und engagiert zum Ziel einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten" bekannte habe, erklärte Westerwelle. "Wir werden alle Bemühungen unterstützen, die Fortschritte in diese Richtung ermöglichen."

Quelle: n-tv.de