Politik

"Beschämender Tag für Washington" Obama scheitert mit Waffengesetz

Neue bittere Pille für Obama: Nur zwei Tage nach dem Terroranschlag von Boston scheitert er im Kampf um schärfere Waffengesetze. Striktere Regeln waren eines seiner Hauptanliegen. Er kündigte an, weiter für eine Reform des Waffenrechts zu kämpfen. "Wir werden es zurechtrücken."

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Obama will den Kampf gegen die mächtige US-Waffenlobby fortsetzen.

(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama hat im Ringen um schärfere Waffengesetze eine schwere Niederlage erlitten. Der demokratisch beherrschte Senat stimmte gegen eine Vorlage, die striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah. Sichtlich schwer enttäuscht sagte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses: "Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington." Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: "Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."

Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner emotionalen Stellungnahme zum Senatsvotum war er von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte Obama eine weinende Mutter.

Für die verschärften Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der "Washington Post" zufolge votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie.

Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit.

Obama richtet schwere Vorwürfe

Obama warf der Waffenlobby, insbesondere der mächtigen Organisation NRA, vor, bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern lastete er an, "vernünftige" Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden.

Die Abstimmung war die erste von insgesamt acht verschiedenen Vorstößen für Änderungen des Waffenrechts. Der "Washington Post" zufolge scheiterte auch eine Vorlage zum Verbot von Verkäufen verschiedener Arten von Sturmgewehren an Privatleute. Allerdings waren diesem Vorstoß von vornherein weniger Chancen eingeräumt worden als dem zu schärferen Überprüfungen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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