Politik

"Yes We Can" ist Geschichte Obama startet Wahlkampf

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Selten ist die Popularität eines US-Präsidenten so schnell so tief abgestürzt.

(Foto: REUTERS)

Keine zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten der USA steht Barack Obama wieder im Wahlkampf. Bei den Kongresswahlen im November droht seinen Demokraten eine herbe Niederlage. Die weit nach rechts gerückten Republikaner stehen vor einem Comeback.

Die Vereinigten Staaten sind anders. Der Tag der Arbeit fällt hier nicht auf den 1. Mai, sondern auf den ersten Montag im September. Für die Amerikaner markiert dieser Tag vor allem das Ende der Sommerferien: Die Schule fängt wieder an, die Politik geht wieder an die Arbeit.

US-Präsident Barack Obama nutzte den "Labor Day", um den Wahlkampf zu starten. Bei den Kongresswahlen im November muss er damit rechnen, die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern.

"Sie können nicht fahren"

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Die Zeitschrift "Time" nannte Obama - hier bei seinem Auftritt in Milwaukee - bereits "Mr. Unpopular".

(Foto: dpa)

Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin machte er die Republikaner für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich. Sie hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren". Die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit ist Obamas Hauptproblem im Wahlkampf. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch. Und viele Arbeitslose lassen sich gar nicht mehr registrieren.

Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, sagte Obama mit Blick auf die Parlamentswahlen am 2. November. "Aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben", so der Präsident. "Sie können nicht fahren."

50 Milliarden für die Infrastruktur

Obama kündigte ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle in den kommenden sechs Jahren investiert werden, um das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu modernisieren. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse erneuert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat."

Bei den "midterm elections", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat steht rund ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung.

Bislang können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze, darunter zwei unabhängige Senatoren.

Verschwender, Moslem, Sozialist

Die Republikaner, die unter dem Druck der konservativen Tea-Party-Bewegung seit den Präsidentschaftswahlen im November 2008 weiter nach rechts gerückt sind, werfen Obama vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht. Sie sehen in Obama den größten Verschwender und Schuldenmacher der Geschichte.

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Der Star der Tea-Party-Bewegung: Sarah Palin am 28. August vor dem Lincoln Memorial in Washington. Ziel der Veranstaltung war es, Amerikas Ehre wiederherzustellen.

(Foto: REUTERS)

Eine Umfrage des Nachrichtensenders CNN legt nahe, dass viele Amerikaner dies ähnlich sehen. Fast sechs von zehn Befragten lehnten Obamas Wirtschaftspolitik ab, so der Sender.

Wie sehr viele Amerikaner mit ihrem schwarzen Präsidenten noch immer fremdeln, zeigt eine andere Umfrage: Laut der Zeitschrift "Newsweek" glauben 24 Prozent, dass Obama Moslem ist. Dieses Thema hatte bereits im Wahlkampf 2008 eine Rolle gespielt. Politische Blogger diskutieren derweil ernsthaft die Frage, ob Obama Sozialist sei - das glaubten dem rechts orientierten Sender Fox zufolge im Juli 55 Prozent der US-Wähler. Der Kampf gegen den "Sozialismus" ist das zentrale Motiv der Tea-Party-Bewegung, die Ende August Zehntausende in Washington mobilisierte.

Defizit soll nicht steigen

Obama betonte bei seiner Rede in Milwaukee, dass sein Infrastrukturprogramm das Haushaltsdefizit nicht weiter in die Höhe treiben werde. Regierungskreisen zufolge will Obama zur Finanzierung Steuerschlupflöcher für Öl- und Erdgas-Konzerne schließen.

Das Infrastrukturprojekt gehört zu einer ganzen Serie von Vorschlägen, die in dieser Woche aus dem Weißen Haus erwartet werden. Herzstück ist das Vorhaben, Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen auszuweiten und auf Dauer festzuschreiben. Dies würde den Staat 100 Milliarden Dollar über zehn Jahre kosten.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts