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Richter befürchten Ausschreitungen Odessa verbietet Schwulen-Demo

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Anfang Juni in Kiew: Mit großem Polizeiaufgebot versuchen die Behörden, die LGBT-Demo vor gewaltbereiten Störern zu schützen.

REUTERS

Das Demonstrationsrecht stößt an der Schwarzmeerküste offenbar auf Grenzen: Aus Angst vor gewalttätigen Gegendemonstranten sagen Richter in Odessa eine für das Wochenende angesetzte Kundgebung ab. Die Organisatoren sind entsetzt.

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat das zuständige Verwaltungsgericht eine geplante Demonstration von Homosexuellen nach Gewaltdrohungen kurzerhand verboten. Durch die Veranstaltung könne eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sowie für Leib und Leben der Teilnehmer und anderer Personen entstehen, sagte ein Justizsprecher in der Millionenstadt am Schwarzen Meer.

Die Polizei hatte mitgeteilt, sie könne die Sicherheit bei der für Samstag geplanten Parade nicht garantieren. Die Veranstalter zeigten sich empört über das Verbot und kündigten Widerspruch an. Sie bekräftigten, der "Marsch der Gleichheit" werde notfalls ohne Erlaubnis stattfinden.

"Odessa ist groß"

"Falls uns das Gericht bestimmte Stadtteile verbietet, wäre das kein Problem: Odessa ist groß. Wir geben nicht auf", sagte eine Sprecherin des Veranstaltungskomitees "Odessa Pride 2015". Rechtsradikale hatten gedroht, die Demonstration zu stören.

Kritik an der geplanten Demonstration kam auch von der orthodoxen Kirche. Bei einer Kundgebung in Kiew war es Anfang Juni zu Zusammenstößen mit rechtsradikalen Schlägern und homophoben Ultranationalisten gekommen.

Gouverneur der Region Odessa ist seit Ende Mai der georgische Ex-Staatschef Michail Saakaschwili. Gegen ihn liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Die Führung in Kiew erwartet von dem 47-Jährigen, dass er Odessa modernisiert.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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