Politik

Österreich droht Griechenland "Ohne Euro raus aus der EU"

Wenn Griechenland den Euro aufgeben wolle, müsse das Land auch aus der EU austreten, sagt die österreichische Finanzministerin Fekter. Danach könne Athen sich um Wiedereintritt bewerben. Die EU werde dann "genauer hinschauen als das letzte Mal, als sie dem Euro beigetreten sind", so Fekter.

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Maria Fekter

(Foto: picture alliance / dpa)

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat Griechenland gewarnt, dass im Falle eines Euro-Austritts auch ein Ausscheiden aus der EU und strenge Wiederbeitritts-Verhandlungen drohen. "Man kann aus der Euro-Zone nicht austreten, man kann aus der Europäischen Union austreten", sagte Fekter vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Und damit dann aus der Euro-Zone." Wenn Griechenland aber Mitglied der EU bleiben wolle, müsste sich das Land "dann wieder um den Beitritt bemühen".

"Und dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre", sagte Fekter weiter. Die EU werde dann "genauer hinschauen als das letzte Mal, als sie dem Euro beigetreten sind". Griechenland hatte im Rahmen seines Beitritts zur Währungsunion falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet. "Das heißt, es muss den Griechen bewusst sein, dass die Situation ernst ist", fügte Fekter hinzu.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist unklar, ob eine künftige Regierung in Athen den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs noch unterstützt. In diesem Fall wäre ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion wohl unvermeidlich.

Fekter drohte dem Land angesichts der unsicheren politischen Lage mit einem Zahlungsstopp. "Wir haben einen Vertrag. Das heißt, es sind Auflagen einzuhalten und dann fließt Geld", sagte die Ministerin. "Werden diese Auflagen nicht eingehalten, wird auch kein Geld mehr fließen." Sie sei gegen ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone, fügte Fekter hinzu. "Aber es geht nicht an, wenn wir Signale hören, dass ihnen die Auflagen egal sind, weil die EU ohnehin zahlt."

"Das ist Propaganda"

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte Drohungen dieser Art scharf. "Ich habe nicht einmal für eine Sekunde in Betracht gezogen, dass Griechenland den Euro verlässt", sagte Juncker nach dem Treffen der Eurogruppe. "Das ist Unsinn, das ist Propaganda." Die griechische Demokratie müsse respektiert werden.

Beim Treffen der Eurogruppe habe "absolut niemand" dafür  argumentiert, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen solle,  sagte Juncker. "Es ist klar, dass wir wollen, dass Griechenland im  Euro bleibt", fügte EU-Währungskommissar Olli Rehn hinzu.

Quelle: n-tv.de, AFP

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