Politik

Ausschreitungen in Hebron Olmert droht Siedlern

Nach schweren Ausschreitungen in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland hat Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert den radikalen jüdischen Siedlern mit Konsequenzen gedroht. Er werde niemandem gestatten, die israelische Demokratie herauszufordern, sagte Olmert im Kibbuz Sde Boker. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes werde durchgesetzt, ein von den Siedlern besetzte Haus in Hebron werde geräumt.

Juden hätten das Recht, in den Städten im Westjordanland in Sicherheit zu leben, sagte Olmert. Ihr Eigentum müsse geschützt werden. "So wie sie sind auch die Palästinenser Menschen, die Rechte, ein Vermächtnis und Eigentum haben. Sie haben Anspruch auf Schutz gegen gewalttätige, aufrührerische Gesetzesbrecher", fügte er hinzu.

Auf das umstrittene Haus erheben sowohl Palästinenser als auch Juden Besitzansprüche. Seit März 2007 wohnen dort mehrere jüdische Siedlerfamilien. Wegen der ungeklärten Besitzverhältnisse hatte das Oberste Gericht im November die Räumung angeordnet. Daraufhin kamen hunderte radikale Siedler nach Hebron, um die Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses zu verhindern.

Siedler greifen Soldaten an

Bei den schweren Ausschreitungen zwischen Siedlern und Palästinensern wurden dutzende Menschen auf beiden Seiten zum Teil schwer verletzt. Auch am Mittwoch griffen Siedler erneut israelische Grenzpolizisten und Soldaten an.

In der geteilten Stadt leben rund 800 radikale und gewaltbereite Siedler unter 200.000 Palästinensern. Die Armee hat die palästinensischen Viertel in der Stadt zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das Betreten palästinensischer Viertel durch israelische Siedler sei bis auf Weiteres ein Gesetzesverstoß, sagte eine Armeesprecherin.

Kritik an Siedlern nimmt zu

Unterdessen wächst in Israel die Kritik an den Siedlern. Zeitungen zitierten Armeevertreter mit den Worten, die radikalen Siedlerführer wollten einen Religionskrieg mit den Palästinensern anzetteln.

Hunderte radikale Siedler hatten am Dienstag nach Medienberichten in Hebron und an anderen Orten im Westjordanland muslimische Friedhöfe geschändet, Moscheen beschädigt, Fensterscheiben palästinensischer Häuser zerschlagen und Autoreifen aufgeschlitzt. Die Zeitung "Israel Hajom" zitierte einen namentlich nicht genannten Militär mit der Äußerung, die Siedler hätten sich verhalten "wie Antisemiten im Ausland". Armeegeneral Joav Mordechai wandte sich über palästinensische Medien an die arabische Bevölkerung Hebrons, um sie zur Zurückhaltung aufzurufen. Mordechai versprach, dass die Armee mit harter Hand gegen die Unruhestifter vorgehen werde.

David Wilder, Sprecher der Siedler in Hebron, sagte, die israelische Regierung sei verantwortlich für die Gewalt, weil sie die Siedler nicht vor den Palästinensern schütze. Die schwere Kopfverletzung eines israelischen Jugendlichen durch einen Stein, den ein palästinensischer Jugendlicher am Dienstag geworfen hatte, verurteilte er als "Mordversuch".

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema