Politik

Baldiger Gipfel Olmert trifft Abbas

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat ein erstes Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für Ende des Monats angekündigt. Olmert sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der israelischen Zeitung "Jediot Achronot", er wolle Abbas "gegen Ende Juni treffen". Zuvor plane er Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, dem jordanischen König Abdullah und europäischen Staatschefs.

Olmert bekräftigte gleichzeitig, er wolle an Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern festhalten. Dabei bezog er sich auf den internationalen Friedensplan für Nahost (Road Map). "Ich werde Abu Masen (Abbas) treffen, um zu sehen, ob die Möglichkeit besteht, dass diese Bedingungen erfüllt werden", sagte Olmert. "Wenn dies zutrifft, wird es Verhandlungen geben. Wenn nicht, dann werden wir unabhängig handeln." Er fordert unter anderem eine Entwaffnung der militanten Palästinensergruppen.

Olmert hatte in der Vergangenheit betont, Israel werde selbst seine Grenzen festlegen, sollte klar werden, dass es auf der palästinensischen Seite "keinen Partner gibt". In dem Zeitungsinterview sage Olmert zu dem angekündigten Teilabzug im Westjordanland, dieser solle in einem Schritt erfolgen. "Ich denke, dass es die (israelische) Öffentlichkeit erschüttern würde, wenn wir ihn in Stufen umsetzen", sagte der Regierungschef.

Abbas wies in Tunis Olmerts Vorhaben einer einseitigen Grenzziehung zurück. Er halte sich an den Friedensplan der "road map", sagte Abbas zum Abschluss seines Tunesienbesuches. Dieser Plan, der von der internationalen Gemeinschaft mitgetragen werde, lasse allen Beteiligten die Möglichkeit, Vorschläge anzunehmen oder abzulehnen. "Wir lehnen den von Israel vorgeschlagenen einseitigen Plan ab." Am Prinzip eines Treffens mit Olmert halte er fest, auch wenn noch kein Termin gefunden worden sei.

Zum Problem der Gehaltsauszahlungen sagte Abbas, es gehe nicht nur um die 160.000 Staatsbediensteten. Zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung könnten wegen der israelischen Finanzblockade ihre täglichen Ausgaben nicht decken.

Quelle: n-tv.de