Politik

Ausnahme für abgelehnte Asylbewerber Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben

53598399.jpg

Das Land Brandenburg will Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, künftig nicht mehr abschieben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kurz vor Weihnachten beschließt der Brandenburger Landtag ein bundesweit einmaliges Bleiberecht für Opfer rechter Gewalttaten. Es soll sowohl die Flüchtlinge schützen als auch potenzielle Täter abschrecken. Ein Modell, das nun erste Nachahmer findet.

Nach Brandenburg will auch Berlin abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, sofern sie Opfer rechter Gewalttaten geworden sind. Er halte das für ein starkes politisches Signal, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". Der Verstoß richte sich an diejenigen, "die meinen: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen. Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz und wird nicht abgeschoben." Der SPD-Politiker will dem Bericht zufolge prüfen, "ob wir dies in Berlin mit einem Erlass auch so regeln können wie Brandenburg".

caa7a80c01cec2046d2f4540cae88177.jpg

Berlins Innensenator Andreas Geisel will ebenfalls ein Bleiberecht für Gewaltopfer prüfen.

(Foto: dpa)

Als erstes Bundesland schiebt Brandenburg abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer von rechter Gewalt geworden sind, mindestens für die Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens gegen die Täter nicht mehr ab. Der sogenannte "ermessenslenkende Erlass" fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. Ziel sei demnach nicht nur, dass "Opfer einer rechtsmotivierten Gewaltstraftat eine Wiedergutmachung erfahren". Auch an die Täter will das Land eine klare Botschaft richten. Ihnen wolle man "verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten".

Damit reagiert Brandenburg auf die steigende Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Im Jahr 2015 habe sich deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 23,4 Prozent auf 1581 Fälle erhöht, heißt es in dem Landtagsbeschluss vom 21. Dezember 2016. Neben der "Verhinderung und Verfolgung rechtsgerichteter Straftaten" bedürfe es deshalb eines verbesserten Opferschutzes. Auf ein dauerhaftes Bleiberecht könnten Flüchtlinge demnach vor allem dann hoffen, wenn "die Einwirkungen auf den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers bedeutend waren und erhebliche Folgen nach sich zogen".

Land will Missbrauch verhindern

Zudem legt der Erlass fest, dass eine rechtsmotivierte Gewaltstraftat immer dann vorliegt, wenn eine "'rechte' Orientierung" als Motiv unter "Annahme einer Ungleichwertigkeit der Menschen" zugrunde liegt. Der Verein "Opferperspektive Brandenburg" hatte den Erlass zwar grundsätzlich begrüßt, kritisierte aber, dass es teilweise mehrere Jahre dauere, bis es in Fällen rechter Gewalttaten zum Prozess komme. Laut einem Bericht des Senders Rbb24 prüft der Verein derzeit zwei Fälle, in denen ein Bleiberecht für die von Abschiebung betroffenen Flüchtlinge beantragt werden könne. "Dabei handelt es sich um einen Fall in Guben und einen Fall in Fürstenwalde", sagte Geschäftsführerin Judith Porath. Über Details zu den Taten wollte sie aus rechtlichen Gründen zunächst keine Angaben machen.

Parallel zum Inkrafttreten des Erlasses versucht das Land aber auch, dem Missbrauch der neuen Regelung vorzubeugen - und führt mehrere Ausschlussgründe an. Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, verwirken demnach ihr Bleiberecht, wenn ihr Verhalten für die Tat "mitursächlich" gewesen ist, sie bereits selbst straffällig geworden sind oder nach Ansicht der Behörden selbst eine Gefahr darstellen. Zudem dürfen sie ihre Ausreise vor der Tat nicht bewusst zu verhindern versucht haben.

Quelle: ntv.de, jug/dpa