Politik

Demonstrationen niedergeknüppelt Oppositioneller im Iran erschossen

Trotz massiver Drohungen der Staatsmacht gehen die Regierungsgegner im Iran wieder auf die Straße. Hunderte Oppositionelle treffen sich vor der Zentrale des staatlichen Fernsehens.

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"Nein zu Ahmadinedschad, dem iranischen Terroristen": Auch vor der iranischen Botschaft in Brüssel wird gegen das Teheraner Regime protestiert.

(Foto: REUTERS)

Bei einem Polizeieinsatz gegen oppositionelle Demonstranten ist in Teheran ein Mensch getötet worden. Wie Internetseiten der Opposition meldeten, wurde der junge Mann am Haft-Tir-Platz im Zentrum der iranischen Hauptstadt erschossen. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Knüppeln gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach Berichten der Opposition wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen, unter ihnen auch die Tochter des Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani.

Irans Opposition hatte trotz Drohungen der Regierung zu erneuten Protesten aufgerufen. Dabei sollte auch um zwei am Dienstag getötete Demonstranten getrauert werden. Auf verschiedenen Plätzen und Straßen im Zentrum Teherans marschierten Demonstranten auf und riefen "Allah Akbar" (Gott ist der Größte), berichteten die Oppositionswebseiten Kaleme und Sahamnews. Am Samstag hatten die Behörden eine strikte Warnung vor jeglichem neuen "illegalen" Demonstrationsversuch ausgesprochen.

Einige hundert Regierungsgegner fanden sich vor der Zentrale des staatlichen Fernsehnetzes IRIB ein, das als wichtigstes Propagandainstrument der iranischen Führung gilt. Vertretern der ausländischen Presse wurde von den Behörden einmal mehr verboten, von den Protestkundgebungen der Opposition zu berichten.

Generalkonsulat in Frankfurt beschädigt

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass die Situation in der Hauptstadt "vollkommen ruhig" geblieben sei. "Die Ordnungskräfte haben die Situation vollkommen unter Kontrolle, und es wurde von keinem Zwischenfall berichtet. Teheran ist völlig ruhig", hieß es von der Agentur. Der Chef der Teheraner Verkehrspolizei, Hossein Rahimi, sagte, es gebe "wegen der Präsenz der Ordnungs- und Spezialkräfte dichten Verkehr" in der Hauptstadt.

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Am Freitag hatten Anhänger der Regierung die Todesstrafe für die auf den Plakaten abgebildeten Oppositionsführer gefordert.

(Foto: AP)

In Frankfurt wurde derweil das iranische Generalkonsulat bei einer spontanen Demonstration von Regimegegnern beschädigt. Außenjalousien wurden aus der Verankerung gerissen. Außerdem wurde eine Scheibe eingeworfen, wie die Polizei berichtete. Vor dem Gebäude seien zwischen 50 und 100 Menschen zusammengekommen. Die Polizei habe die Personalien von Demonstranten überprüft. Diese wollten noch zum Sitz des Hessischen Rundfunks in Frankfurt ziehen.

"Tod Mussawi, Tod Karubi"

Die iranischen Sicherheitskräfte hatten zu Wochenbeginn eine Kundgebung der Opposition, die sich mit der Reformbewegung in Ägypten und Tunesien solidarisieren wollte, brutal niedergeschlagen. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Die Regierung verstärkte seitdem den Druck auf die Opposition.

Nach den Zusammenstößen waren am Freitag Zehntausende Regierungsanhänger einem Aufruf von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gefolgt und hatten in aufgeheizter Stimmung gegen die Opposition demonstriert. Die vor der Teheraner Universität versammelte Menge rief Todesdrohungen gegen die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi: "Tod Mussawi, Tod Karubi".

"Mauer aus Eisen" errichtet

Mussawi und Karubi wird vorgeworfen, die jüngsten Proteste mit Hilfe westlicher Länder organisiert zu haben. Beide stehen seit Tagen unter Hausarrest. Auf Mussawis Internetseite hieß es, die Regierung beabsichtige, um sein Haus eine "Mauer aus Eisen" zu errichten.

Auch Geistliche nutzten das Freitagsgebet zu Anfeindungen der Regierungsgegner. In seiner Predigt forderte Ayatollah Ahmed Dschanati, Chef des mächtigen Wächterrats, die völlige Isolation Mussawis und Karubis. Dschanati brandmarkte beide Politiker als "Diener Amerikas" und rief "schämt euch". Die Justiz müsse den beiden Politikern alle Kontaktwege abschneiden, ihr Telefon und Internet abgestellt werden.

Der Chef der iranischen Justiz, Ayatollah Sadek Laridschani hatte zuvor angekündigt, dass Mussawi und Karubi künftig "keine Erklärungen" mehr veröffentlichen könnten. Er bezeichnete sie als "Verräter". Mussawi und Karubi stehen seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 an der Spitze der Opposition. Ahmadinedschad hatte die Wahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Die Proteste der Opposition gegen das Ergebnis ließ die Führung in Teheran brutal niederschlagen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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