Politik

Bahr verschickt Briefe - außer an Linke Organspende-Regel nicht für alle

Jährlich sterben Hunderte, weil sie keine Spenderorgane bekommen.

Jährlich sterben Hunderte, weil sie keine Spenderorgane bekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Jahren wird über das Transplantationsgesetz gestritten. Jetzt legt Bundesgesundheitsminister Bahr einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, den alle Parteien diskutieren sollen. Außer die Linke. Weshalb der Minister bei einem zutiefst emotionalen Thema eine Partei ausschließt, ist unklar.

Weshalb der Minister bei einer unpolitischen Frage eine Partei ausschließt, ist unklar.

Weshalb der Minister bei einer unpolitischen Frage eine Partei ausschließt, ist unklar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur bringen. Der Minister aus den Reihen der Liberalen sucht einen Kompromiss und verschickte entsprechende Briefe an alle Bundestagsfraktionen – außer der Links-Partei. In dem Schreiben präsentiert der Minister laut "Süddeutscher Zeitung" einen ausformulierten Gesetzestext, der den Änderungen des Transplantationsgesetzes hinzugefügt werden soll, über die der Bundestag derzeit ohnehin berät. Weshalb der Politiker bei einem an sich unpolitischen Thema die Fraktion der Linken ausschließt, ist bislang unklar.

Nach Bahrs Plan sollen die Bürger künftig mehr Informationen erhalten, um das Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken und die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, berichtete das Blatt. So sollen Krankenkassen Info-Broschüren zur Organspende beilegen, wenn sie Versicherungskarten verschicken. Darin würden die Versicherten aufgefordert, sich zu entscheiden. Eine Pflicht dazu solle es aber nicht geben. Ähnlich sollen auch Ämter verfahren, wenn sie Ausweise ausstellen. Potenzielle Organspender sollen demnach ihre Bereitschaft - wie schon bisher – per Spenderausweis bekunden oder indem sie sie auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte speichern lassen.

Über die Organspenden wird in Deutschland seit langem kontrovers diskutiert. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Bereitschaft zu spenden und der Zahl derjenigen, die tatsächlich einen Organspendeausweis haben.

Quelle: ntv.de, dpa

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