Politik

Teil von Integrationsprogramm Österreich verbietet Vollverschleierung

2aa3324f13acc75c13c763081584279e.jpg

Eine Frau mit Burka in Afghanistan.

(Foto: dpa)

Kleidungsstücke wie die Burka sind nun in Österreich verboten. Außerdem dürfen keine Korane mehr verteilt werden, entscheidet Wien. Zu dem Gesetzespaket gehört auch: Wer Asyl bekommt, muss eine Zeit lang ein Ehrenamt übernehmen.

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. "Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft, wie zum Beispiel die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten, verbieten", sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz.

Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Wie viele Frauen in Österreich von dem Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen.

In Deutschland gibt es ähnliche Pläne

In Frankreich und Belgien gilt bereits ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. In Deutschland gibt es ähnliche Vorstöße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Dezember auf dem Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte die Kanzlerin damals. Zuletzt forderte die niedersächsische CDU, die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern und Gerichten zu verbieten. Auch die bayerische CSU verfolgt solche Pläne.

Gemäß dem neuen Programm in Österreich ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. "Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten", sagte Kurz. "De facto sind das Null-Euro-Jobs."

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar sprach von einem "Paradigmenwechsel". Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.

Quelle: ntv.de, ara/hul/dpa/rts