Politik

"Unzumutbar" und "uneuropäisch" Osteuropäer empört über EU-Asylsystem

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Polens Außenminister Witold Waszczykowski (l.) und sein ungarischer AMtskollege Peter Szijjarto finden markige Worte.

(Foto: dpa)

Verweigern EU-Mitglieder die Aufnahme von Flüchtlingen sollen sie nach dem Willen der Kommission Bußgelder zahlen. Die Bundesregierung reagiert reserviert. Polen, Ungarn Tschechien und die Slowakei sind entsetzt. Ihnen gilt der drohende Finger.

Die Bundesregierung bewertet das Konzept der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Asylsystem grundsätzlich positiv. Allerdings hält sich Berlin zu Details bedeckt. Die Vorschläge wiesen insgesamt in die richtige Richtung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man werde sie nun im Detail prüfen und sich an den Beratungen auf europäischer Ebene beteiligen. Seibert ließ offen, ob die Regierung etwa den vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mitträgt, die trotz Notsituation die Aufnahme von Migranten verweigern. Scharfe Kritik kam dagegen von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Die EU-Kommission hat angeregt, dass diese 250.000 Euro je Flüchtling zahlen sollen, dem sie eigentlich hätten Schutz gewähren müssen. Seibert bekräftigte, dass die Türkei vor einer Visafreiheit alle 72 Bedingungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen erfüllen müsse. Der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegte Bericht gehe genau in diese Richtung. Darin würden klar die Maßnahmen umrissen, die von der Türkei noch zu ergreifen seien.

Polen: Ein Aprilscherz?

Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte: "Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an." Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach sich gegen jegliches Quotensystem bei der Verteilung von Flüchtlingen aus. "Es ist schlicht und einfach Erpressung", sagte der Ungar an die Adresse der EU-Kommission. Der Vorschlag sei "unzumutbar" und "uneuropäisch". Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek kritisierte: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem".

Dagegen verteidigte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Pläne, Schutzsuchende gerechter in Europa verteilen. "Niemand ist froh über die Quoten, aber sie sind notwendig, um die Lasten besser zu verteilen", sagte der Österreicher.

In Prag hatten sich die Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) mit Vertretern der EU-Ostpartnerschaftsländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) getroffen. Es wäre inakzeptabel, wenn die Türkei die Visafreiheit vor reformbereiten Ländern wie Georgien oder der Ukraine erlange, kritisierte unter anderem Ungarns Außenminister Szijjarto.

Bereits Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung bereits die Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland beschlossen. Ungarn, das in der Quotenregelung seine Souveränität verletzt sieht, lehnt dies vehement ab und will in dieser Frage das Volk abstimmen lassen. Das Referendum soll nach Angaben der Regierung spätestens im Oktober abgehalten werden. Zudem reichten Ungarn und die Slowakei im Dezember beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den EU-Beschluss ein.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP/dpa