Politik

Nicht alles ist schlecht PDS auf neuen Wegen

Die PDS hat sich von ihrem rigorosen antikapitalistischen Kurs verabschiedet. Auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit nach einer kontroversen Debatte am Sonntag für ihr neues Parteiprogramm.

Darin heißt es: "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit." Außerdem stimmen die Linkssozialisten im Grundsatz friedenserhaltenden Militäreinsätzen zu.

Die Delegierten bestanden auf Einschränkungen durch sozialstaatliche Regulierung und demokratische Mitbestimmung. In diesem Passus wurde der Entwurf des Parteivorstandes geändert. Am Grundziel Sozialismus will die PDS nicht rütteln.

Zuvor hatten die mehr als 400 Delegierten nach eindringlichen Appellen der Parteiführung zur Geschlossenheit mit deutlicher Mehrheit der mehrfach überarbeiteten Präambel zugestimmt. Darin bekennt sich die PDS ausdrücklich zu Sozialismus und Demokratie und einer rückhaltlosen Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen von Sozialismus und Kommunismus begangen wurden.

Über weitere besonders umstrittene Passagen des Programmes, in dem sich die PDS nun auch klar zur Übernahme von Regierungsverantwortung bekennt, soll am Sonntag abgestimmt werden. Mit dem seit fünf Jahren diskutierten Programm will die PDS aus ihrer existenziellen Krise finden. Die Partei müsse ihre Selbstbeschäftigung beenden und als Sachwalter sozialer Interessen auf die bundespolitische Bühne zurückkehren, sagte PDS-Chef Lothar Bisky. Davon hänge die Zukunft der Partei ab.

Für die Parteilinken weicht das neuen Programm zu sehr von den Grundsätzen des Sozialismus ab. Sie bezweifelten, dass der Kapitalismus reformiert werden könne. Mit dem Entwurf zu dem neuen Programm sei viel verschenkt worden, sagte die Sprecherin der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Für sie sei die Anerkennung von Gewinninteresse nicht legitim.

Quelle: n-tv.de