Politik

Mecklenburg-Vorpommern PDS stellt Bedingungen für Fortbestand der Koalition

Auch nach dem Spitzentreffen von SPD und PDS hängt in Mecklenburg-Vorpommern der Koalitionssegen schief. Die PDS warf Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) einen "eklatanten Vertrauensbruch" vor und stellte Bedingungen für den Fortbestand der Regierungskoalition.

"Wir erwarten von der SPD Erklärungen zum Alleingang des Ministerpräsidenten und zur Geschäftsgrundlage einer weiteren Zusammenarbeit", sagte PDS-Landeschef Helmut Holter am Samstag nach einer sechsstündigen Krisensitzung der PDS-Landesspitze im mecklenburgischen Güstrow. Einzelne Landtagsabgeordnete der Schweriner PDS-Fraktion hätten Ringstorff als Regierungschef in Frage gestellt.

Ringstorff, der am Freitag im Bundesrat gegen den ausdrücklichen Willen der PDS für die Rentenreform der Bundesregierung gestimmt hatte, habe sein Verhalten nicht schlüssig erklären können. Er sei auch persönlich enttäuscht, sagte Holter, der auch Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist.

Zuvor hatte Ringstorff seine Zustimmung zur Rentenreform verteidigt und damit den Unmut in der PDS weiter verstärkt. "In der Politik gibt es immer ein Geben und Nehmen. Gerade die fünf neuen Länder sind auf weitere Unterstützung des Bundes angewiesen und können deshalb so wichtige Reformprojekte nicht blockieren", sagte Ringstorff nach einem Treffen mit der PDS-Landespitze.

Ringstorff räumte ein, dass sein Ja im Bundesrat weder mit der PDS noch dem Vorstand und der Fraktion seiner eigenen Partei abgestimmt gewesen sei. Holter teilte mit, dass der Landesvorstand der PDS voraussichtlich am kommenden Donnerstag erneut zu einer Beratung zusammenkommt.

Quelle: ntv.de