Politik

UN-Antrag könnte Türen öffnen Palästinenser fest entschlossen

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Ein palästinensisches Kind in einem Flüchtlingscamp der Vereinten Nationen im Libanon.

(Foto: REUTERS)

Alle Drohungen sind verpufft. Die Palästinenser werden am Freitag ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen stellen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Frankreichs Präsident Sarkozy will mit einem Kompromissvorschlag wertvolle Zeit gewinnen. Der Antrag der Palästinenser könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

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Die Palästinenser haben ihren symbolischen Sitz bei den Vereinten Nationen schon geschreinert.

(Foto: dpa)

Unbeeindruckt von allen Drohungen und Versprechungen wollen die Palästinenser am Freitag bei den Vereinten Nationen Fakten schaffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird wie angekündigt den Antrag für eine Vollmitgliedschaft stellen. Zuletzt preschte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit einem Kompromissvorschlag vor, um eine offene Konfrontation bei den Vereinten Nationen zu verhindern. Die Palästinenser reagierten jedoch mit großer Verärgerung auf die Rede von US-Präsident Barack Obama. Demonstranten verbrannten in Ramallah ein großes Obama-Bild. Israel lobte dagegen die Rede des US-Präsidenten.

Aus Furcht vor einer neuen Gewaltwelle in Nahost hatte Obama zum Auftakt der Generaldebatte in New York Israel und Palästinenser zu mehr Anstrengungen und Kompromissbereitschaft für einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Während eines Gesprächs mit Abbas wiederholte Obama seine Ankündigung, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Initiative der Palästinenser einlegen werden.

Wochen oder Monate bis zur Abstimmung

Selbst wenn Palästinenserpräsident Abbas am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einreicht, wird mit keiner schnellen Abstimmung gerechnet. Es könnten Wochen oder sogar Monate vergehen, bis sich der Weltsicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Währenddessen verdichteten sich Hinweise auf eine neue Initiative des sogenannten Nahost-Quartetts, zu dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union gehören. Frankreichs Präsident Sarkozy war in der Generaldebatte offenbar mit Einzelheiten daraus an die Öffentlichkeit gegangen.

Antrag öffnet Türen

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Sie wollen endlich ihren eigenen Staat.

(Foto: AP)

Demnach sollen die Friedensverhandlungen nach einem Jahr Unterbrechung binnen eines Monats wieder fortgesetzt werden. Der ehrgeizige Plan sieht vor, dass sich Israel und Palästinenser dann binnen sechs Monaten auf die Grenzen und innerhalb eines Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Die Aussichten auf Erfolg sind völlig unklar. Zum einen sind sich die Mitglieder des Quartetts selbst noch nicht einig. Zum anderen hat Israel bislang alle Vorbedingungen und Zeitpläne abgelehnt. Und die Palästinenser verlangen unter anderem einen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem, bevor sie zu Verhandlungen zurückkehren.

Palästinenser enttäuscht von "zionistischer Rede"

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Es bleibt beim Veto der USA: Obama und Abbas bei ihrem Treffen in New York.

(Foto: dpa)

Die Palästinenserführung reagierte verärgert auf die Rede Obamas. Der US-Präsident habe Israel weder zu einem Siedlungsstopp aufgerufen noch die Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen erwähnt, kritisierte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Im Westjordanland ließen Palästinenser ihrer Wut freien Lauf. "Obama, du Hinterhältiger, Du hast Dein wahres Gesicht gezeigt" stand auf einem Transparent. "Wir werden es Obama nicht erlauben, unser Leiden für eine billige Wahlkampagne zu missbrauchen", hieß es auf einem anderen.

Die palästinensische Zeitung "Al-Ajam" zitierte ein Delegationsmitglied mit den Worten, Obama habe sich wegen der Präsidentschaftswahl in den USA im kommenden Jahr dem Druck der Republikanischen Partei gebeugt. Deshalb habe er Israel in vollem Umfang unterstützt und die Nöte der Palästinenser ignoriert. Die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" sprach von der "zionistischsten Rede", die Obama während seiner Amtszeit gehalten habe. "Es fehlte nur noch ein Bild von Theodor Herzl (einer der Begründer des Zionismus", schrieb das Blatt.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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