Politik

Keine Gasmasken Palästinenser "nicht besetzt"

Besetzt oder nicht besetzt, das ist hier die Frage. Aus israelischer Sicht sind die palästinensischen Gebiete nicht "besetzt". Daher weigert sich die israelische Regierung, Gasmasken an die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu verteilen. Das berichtet die Tageszeitung "Jediot Achronot".

Wegen möglicher Giftgasangriffe des Irak werden in Israel derzeit alle Einwohner, auch Ausländer, mit Gasmasken ausgerüstet. In Gesprächen habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) versucht, die israelische Regierung dazu zu bewegen, auch an die Palästinenser Gasmasken auszuteilen. Diese Gespräche hätten jedoch zu keinem Ergebnis geführt.

Das IKRK ist der Ansicht, dass Israel als Besatzungsmacht in den Palästinensischen Autonomiegebieten nach der 4. Genfer Konvention für die Sicherheit der unter ihrer Besatzung stehenden Bevölkerung sorgen muss. Dies bestätigte am Dienstag der IKRK-Sprecher Uriel Massad.

Israel wiederum vertritt die Auffassung, dass die Palästinensergebiete nach internationalem Recht gar nicht besetzt sind. Nach dem Abkommen von Oslo 1993 ist die Autonomiebehörde für die Bevölkerung in den von den Palästinensern offiziell verwalteten Gebieten "A" und "B " zuständig, die rund 42 Prozent des Westjordanlandes umfassen. Das IKRK ist der Auffassung, dass Israel wegen der Besetzung und Belagerung der palästinensischen Bevölkerungszentren im Westjordanland für die Menschen in diesen Gebieten verantwortlich ist.

Israel bestreitet, dass die Gebiete nach dem Buchstaben des Völkerrechtes "besetzt" sind. Nach Angaben eines Armeesprechers ist die Armee lediglich bereit, Gasmasken an die Palästinenser in den vollständig von Israel kontrollierten Gebieten zu verteilen.

Quelle: ntv.de