Politik
Abbas bei einem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche.
Abbas bei einem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche.(Foto: AP)
Freitag, 11. April 2014

Israel hat das Nachsehen: Palästinenser treten Genfer Konvention bei

Hinter verschlossenen Türen laufen die Bemühungen um eine Rettung der Friedensgespräche auf Hochtouren. Zugleich aber kündigt Israel neue Sanktionen gegen die Palästinenser an. Die Palästinenser ihrerseits dürfen jetzt der Genfer Konvention beitreten.

Die Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die Schweiz hat den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert. Die Bewerbung wurde von Abbas am 2. April eingereicht.

Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.

Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Israel verhängt weitere Sanktionen

Als Reaktion auf den Antrag Ramallahs auf einen Beitritt zu 15 internationalen Verträgen hatte Israel weitere Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser beschlossen. Unter anderem sollen die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel daraufhin "Diebstahl" vor. Zudem will Israel seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aussetzen und die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.

Die Palästinenser reagierten wütend. Mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung, erklärte Erakat. Es handele sich um "einen Bruch internationaler Rechte und Normen" durch Israel.

Quelle: n-tv.de