Politik

Vor Israels Wahl Palästinensergebiete dicht

Israel hat zwei Tage vor der Parlamentswahl das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt und ein Reiseverbot verhängt. Gleichzeitig begann am Sonntag die Stationierung von rund 26.000 Polizisten und Soldaten, die während der Wahl am Dienstag mögliche Anschläge palästinensischer Extremisten verhindern sollen.

Das Reiseverbot sei am Sonntagnachmittag in Kraft getreten und solle bis Mittwochmorgen gelten, teilte die Armee mit. Grenzübergänge zwischen dem Westjordanland und Jordanien sowie zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten blieben aber geöffnet. Hintergrund seien Geheimdienstinformationen, wonach militante Palästinenser einen groß angelegten Angriff im Zusammenhang mit der Wahl am Dienstag planten, verlautete aus israelischen Sicherheitskreisen.

Polizeisprecher Gil Kleiman sagte, es gebe allgemeine Warnungen vor Terroranschlägen in den kommenden 48 Stunden, allerdings nicht mehr als gewöhnlich. Dagegen erklärte Verteidigungsminister Schaul Mofas, die Zahl der Warnungen vor Anschlägen sei deutlich gestiegen. Bisher haben palästinensische Extremisten noch nie Anschläge an Wahltagen verübt.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Beschränkungen als Kollektivstrafe, die das wirtschaftliche und zivile Leben im Westjordanland und im Gaza-Streifen lähme. In den Gebieten leben rund 3,5 Millionen Palästinenser. Bei der Wahl von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Spitzenkandidaten seiner Likud-Partei im November hatten militante Palästinenser bei einem Wahllokal in Beit Schean sechs Menschen erschossen.

12 Tote in Gaza

Bei einem massiven Angriff israelischer Truppen auf die palästinensische Stadt Gaza kamen in der Nacht zum Sonntag zwölf Menschen ums Leben, 51 wurden verletzt. Aus drei Richtungen drangen Panzer bis weit in das Zentrum der 300.000 Einwohner zählenden Stadt vor. Gleichzzeitig schoss die Besatzung von Kampfhubschraubern nach Berichten von Augenzeugen mit Maschinengewehren auf Menschen in den Straßen. Am Morgen zogen sich die Truppen wieder zurück.

Die israelischen Streitkräfte begründeten ihren Vorstoß damit, dass Soldaten in Gaza beschossen worden seien. Die Truppen hätten das Feuer erwidert. Der israelische Militärrundfunk berichtete, dass 14 Werkstätten zur Produktion von Waffen zerstört worden seien.

Quelle: ntv.de