Politik

Keine Grenzkontrollen nach Dänemark Parlament hält das Geld zurück

2ybn5341.jpg5490941795200517858.jpg

Zumindest in Teilen wollte die dänische Regierung wieder an den Grenzen kontrollieren.

(Foto: dpa)

Die Pläne der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, scheitern zunächst an einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit. Die Opposition verweigert im Finanzausschuss die Bereitstellung finanzieller Mittel. Die Regierung wollte mit den Kontrollen die "grenzüberschreitende Kriminalität vor allem durch Osteuropäer" eindämmen.

Ein Vorstoß der dänischen Regierung für geplante Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden ist im Parlament gescheitert. Dem Kopenhagener Finanzausschuss waren die nötigen Mittel für die international stark kritisierten Kontrollen nicht bewilligt worden.

Die endgültige Entscheidung wurde von dem Ausschuss an das Parlamentsplenum überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des "ungeheuer wichtigen Paketes" kämpfen wolle.

Die Regierung will zusätzliche 100 Zollbeamte an Grenzübergängen stationieren, neue technische Kontrolleinrichtungen installieren und auch neue Kontrollgebäude bauen lassen. Begründet hatten sie die Initiative mit "zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer. Kritiker halten sie für nicht vereinbar mit dem Schengener EU-Vertrag.

Deutschland hatte die Pläne in dieser Woche erneut kritisiert. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit indirekt unterlaufen wird", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dänemark werde sich "kritische Fragen gefallen lassen müssen", kündigte Friedrich an. Auch die EU-Kommission kritisierte das Vorhaben als Einschränkung der freien Beweglichkeit im Schengener EU-Raum.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP