Die islamisch konservative AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Parlamentswahl in der Türkei gewonnen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kommt die AKP auf 47 Prozent der Stimmen. Zwei weitere Parteien übersprangen bei der Wahl am Sonntag die Zehn-Prozent-Hürde: Die linke Republikanischen Volkspartei (CHP) mit etwa 20 Prozent und die ultrarechte Partei der Nationalen Bewegung (MHP) mit 15 Prozent.

Ein hochrangiger AKP-Funktionär hatte schon zuvor erklärt, seine Partei habe damit genug Mandate, um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren allein zu regieren. Volkswirte erklärten, an den Finanzmärkten werde man das Wahlergebnis begrüßen.

Schicksalswahl

Vor dem Hintergrund der Polarisierung der Türkei in ein religiös geprägtes und ein weltlich-laizistisches Lager galt die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl als Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des seit Mitte Mai nur noch amtierenden Staatschefs Ahmet Necdet Sezer sein. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten an der Präsidentenwahl teilnehmen. Damit sollen die Parteien gezwungen werden, sich auf einen Konsenskandidaten zu einigen.

Verhältnis zur EU

Große Bedeutung wurde der Wahl auch für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union beigemessen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Erwartung geäußert, "dass die Türkei nach den Parlamentswahlen ihre Reformanstrengungen wieder deutlich verstärkt und den Weg in Richtung EU weiter geht." Im Gegensatz zum Pro-EU-Kurs der AKP-Regierung stehen CHP und MHP der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Hintergrund

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Erdogan vor drei Monaten nicht gelungen war, seinen Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüter der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügten Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert. Im Mai und April waren Hunderttausende gegen die AKP-Regierung auf die Straße gegangen.