Politik

Der Bettelbrief der Patrioten Parteitags-Lyrik für den Kanzler

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern, diesmal schriftlich. Solche Verhandlungen würden einen „Beitrittsautomatismus“ auslösen, stand in dem Brief an Schröder. Das Schreiben lag dem Kanzler und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor. Regierungssprecher Bla Anda erklärte die Bundesregierung habe nicht die Absicht, ihre Türkei-Politik zu ändern.

Der Kanzler wird in dem Brief von Merkel und Stoiber aufgefordert, sich für das Unionskonzept der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei einzusetzen. So nennen CDU/CSU die Form einer Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und der Türkei, die wesentlich lockerer wäre als eine Vollmitgliedschaft, die die Türkei anstrebt. Schröder ist ein Verfechter der Vollmitgliedschaft der Türkei.

Regierungssprecher Anda sagte, die Bundesregierung werde Briefe nicht kommentieren, die erkennbar nur geschrieben worden seien, um Schlagzeilen zu produzieren. „Der Brief und die Art und Weise seiner Veröffentlichung zeigen nur die Dürftigkeit der außen- und sicherheitspolitischen Argumentation der Union.“ Er sei ein Beleg für die „Konzeptlosigkeit der Führung von CDU und CSU“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei entscheiden. Die Unionsparteien wollen über die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs in der EU erreichen, dass das Verhandlungsmandat für die Türkei nicht nur auf den Beitritt, sondern als Alternative auch auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft abzielt.

Merkel plant starken Auftritt

In der Union haben sich die Differenzen über die Kür des Kanzlerkandidaten unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Düsseldorf verschärft. Führende CDU-Politiker äußerten die Ansicht, ein sehr gutes Ergebnis für Parteichefin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl wäre ein klares Signal in der "K-Frage". Die CSU widersprach - sie will eine Entscheidung frühestens Ende 2005.

"Frau Merkel ist die unbestrittene Nummer 1 der CDU. Deshalb hat sie auch das erste Zugriffsrecht", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan. Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm erwartet ein gutes Ergebnis für Merkel an diesem Montag und damit eine Art Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur: "Ein solches Resultat wird dazu immer beitragen", sagte er der dpa. CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärte, ein gutes Votum für Merkel sei auch gut für die Partei. "Ich erwarte ein prachtvolles Ergebnis."

2002 hatte Merkel in Hannover 93,7 Prozent erhalten. Die CSU beharrte hingegen darauf, dass über die Kanzlerkandidatur frühestens Ende nächsten Jahres entschieden werde. Auch Mitglieder der CDU-Führungsspitze versuchten, die Debatte zu entschärfen. "Wir beschäftigen uns hier nicht mit der Kanzlerkandidaten-Frage", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Merkel selbst ging vor Beginn der Sitzung von Präsidium und Vorstand nicht direkt darauf ein und sagte nur, dass sie "sehr gelassen" dem Votum der Delegierten entgegensehe.

Merkel will mit dem zweitägigen Kongress, an dem rund 1000 Delegierte teilnehmen, eine Stimmungswende für die Union erreichen. Das Treffen werde "ein Parteitag des Aufbruchs". Sie kündigte an, dass in den Diskussionen auch das Bekenntnis zum Patriotismus eine zentrale Rolle spielen werde. Allerdings gibt es an der Basis auch Bemühungen, der "Patriotismus"-Debatte nicht zu großes Gewicht zu geben. Darauf weisen Anträge hin, nach denen in einigen Passagen "patriotisch" durch "christlich" ersetzt werden soll.

Kein Platz im Land für Gegner der Leitkultur

Für Zündstoff könnte die Ausländerpolitik sorgen. Angeblich will die CDU-Spitze hier eine wesentliche Verschärfung des Kurses beschließen lassen, was in Teilen der Partei auf Skepsis stößt. In dem Antragsentwurf heißt es unter anderem: "Wer unsere Wertordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz."

Auch im Hinblick auf den Spracherwerb wird in dem Antrag ein deutlich rigoroserer Ton angeschlagen als in bisherigen Unions- Papieren. "Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss auch bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen." Die Union will auch, dass "der Nachzug von Kindern nach Deutschland in der Regel vor dem sechsten Lebensjahr erfolgen muss". Merkel kündigte an, auf dem Parteitag die Reformthemen mit der Patriotismus-Debatte zu verbinden. "Nur wer sein Land liebt, kann es schaffen, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen."

Wirtschaft will Klärung der K-Frage

In der "K-Frage" forderte die Wirtschaft die Union zu einer rascheren Festlegung auf als bisher geplant. Der gerade in einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg siegreiche Landtags- Fraktionschef Günther Oettinger vertrat in einem dpa-Gespräch die Auffassung, dass die Befragung auch ein Modell für die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten sein könnte. Im Mittelpunkt des ersten Tages werden neben der Wahl Merkels auch die Abstimmungen über die übrigen Vorstandsmitglieder stehen.

Arentz in der Kritik

Trotz der Kritik an seiner Beschäftigung im RWE-Konzern ohne Gegenleistung kandidiert der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, weiter für das CDU-Präsidium, seine Wahl gilt als sicher. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte dazu: „Es gibt keine weiteren Kandidaten.“

Arentz hat eingeräumt, dass er seit Mitte der 90er Jahre vom RWE- Konzern rund 60.000 Euro jährlich und kostenlose Stromlieferung im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis erhalten hat. Der Sozialpolitiker bestätigte auch, dass er dafür seit Jahren keine konkret bezifferbare Arbeitsleistung erbracht habe. Er sei aber jeder Zeit bereit gewesen, dem Unternehmen zur Verfügung zu stehen.

Einzig für den erweiterten Vorstand kandidieren zwei Bewerber mehr, als Plätze zur Verfügung stehen. Auch über den Gesundheitskompromiss mit der CSU soll abgestimmt werden. Die Parteispitze geht von einer breiten Mehrheit aus. Am Dienstag werden die Delegierten über den weiteren Reformkurs - insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik - abstimmen.

Quelle: ntv.de