Politik

Gesetzentwurf vorbereitet Patientenverfügung noch 2006

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittenen Patientenverfügungen noch in diesem Jahr rechtlich absichern zu wollen. "Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist es, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", sagte Zypries der "Neuen Presse" in Hannover (Montag).

Die Willenserklärungen von Patienten, in denen sie beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen können, sollten dann unabhängig von Zustand der Betroffenen gelten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen soll in jeder Phase ihres Lebens gelten", sagte Zypries. Schließlich könne jeder Mensch, der bei vollem Bewusstsein sei, auch selbst entscheiden, ob er eine Behandlung wolle oder nicht. "Warum sollte etwas anderes gelten, wenn man das Bewusstsein verliert?"

Die Ministerin will ein Gesetz, das den Patientenwillen beispielsweise gegen künstliche Ernährung auch dann verbindlich lässt, wenn der Kranke ins Koma fallen sollte.

Quelle: n-tv.de

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