Politik
Dienstag, 27. Januar 2009

Großspenden der Großbanken: "Peanuts" für die Union

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.

Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.

Union liegt weit vorn, FDP auf Platz zwei

Die Auflistung umfasst nur Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro überschreiten. Nach dem Parteiengesetz müssen solche Geldsummen "unverzüglich" dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden. In der Regel werden sie dann im Folgemonat vom Parlament veröffentlicht. Größere Parteispenden kamen im vergangenen Jahr insbesondere auch aus der Metall- und Elektroindustrie. Unter den Geldgebern waren auch Autokonzerne wie Daimler und BMW.

Mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen die Unionsparteien. Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930.000 Euro, die SPD mit mehr als 650.000 Euro und die Grünen mit 60.000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam demnach keine Großspenden.

Nur Allianz gibt auch den Grünen

Die Commerzbank bedachte CDU und SPD bereits im März mit jeweils 100.000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100.000 Euro an CDU und FDP. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100.000 Euro an die CDU. Der Allianz-Konzern - zu dem damals auch die Dresdner Bank gehörte - spendete im Juli je 60.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne. Die FDP bekam 50.000 Euro.

Die größte Einzelspende des vergangenen Jahres ging an die CSU, die vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 540.000 Euro erhielt. Der Autokonzern Daimler machte für SPD und CDU jeweils 150 000 Euro locker. BMW spendete insgesamt rund 400 000 Euro an Union, SPD und FDP. Die Aktionärsfamilie Klatten/Quandt bedachte die CDU darüber hinaus nochmals mit insgesamt rund 225.000 Euro.

Linke sind gespannt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, erklärte zu den Zahlen: "So sieht Dankbarkeit aus." Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zulasten des Steuerzahlers großzügige Hilfe für die Banken beschlossen habe, hätten diese sich umgehend revanchiert. "Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie für das Konjunkturpaket II bedanken wird."

Quelle: n-tv.de